AfD will «Freiheit für Europa», jedoch nicht für die Presse

Eigentlich sollte die Partei keine Medien von ihren Veranstaltungen ausschliessen. Doch sie tut es trotzdem.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die AfD veranstaltet ein Treffen unter dem Namen «Freiheit für Europa».
  • Sie hat vier grosse Medienhäuser von der Berichterstattung ausgeschlossen.
  • Die AfD erhält Geld vom Staat, damit sie die Willensbildung des Volkes fördert.

Die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet am Samstag einen Kongress mit dem Titel «Freiheit für Europa».

Grosse Namen sind angekündigt Marine LePen vom Front National aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden und Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega Nord. Gekrönt wird die Veranstaltung von Frauke Petry.

Doch vier führende deutsche Medien, ARD, ZDF, Spiegel und Handelsblatt, bekommen keinen Zugang. Juristisch ist unklar, ob die AfD die Medien einfach aussperren darf. Denn laut der deutschen Bundesverfassung dürfen Parteien als wichtige Protagonisten der Politik nicht im Geheimen operieren.

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Joachim Wieland

Wieland ist Rechtsprofessor, Gutachter und Prozessvertreter. Er ist seit 2011 Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtler.

SRF News: Darf die AfD einzelne Medien ausschliessen?

Joachim Wieland: Sie darf das wahrscheinlich, weil die Rechtslage in Deutschland keine zwingenden Vorgaben enthält, dass alle Medien zugelassen werden müssen.

Was spricht für die Zulassung aller Medien?

Zum einen ist es die Pressefreiheit. Unsere parlamentarische Demokratie beruht darauf, dass die Presse und die anderen Medien Zugang zum Willensbildungsprozess der Parteien haben. Und das spricht dafür, dass man nicht zwischen einzelnen Medien unterscheiden darf.

In der deutschen Verfassung steht «Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit». Nun kann die AfD sagen, jedermann könne den Livestream schauen oder Twittermeldungen lesen?

In Deutschland ist das politische System darauf angewiesen, dass Inhalte nicht über das Internet, sondern über Medien vermittelt werden. Nur dann kann sich eine öffentliche Meinung bilden und nur dann ist es auch möglich, sicherzustellen, dass alle Bürger die Gelegenheit haben, sich darüber zu informieren, was die politischen Parteien wollen und nur dann können sie eine informierte Wahlentscheidung treffen. Das Internet alleine kann das nicht ausgleichen.

Hat nicht ein grosser Teil der Deutschen diese Mittel?

Ein erheblicher Teil der Deutschen hat diese Mittel, aber es gibt durchaus Unterschiede, etwa, wenn man an die ältere Bevölkerung denkt. Die ist noch längst nicht so aufs Internet ausgerichtet, sondern orientiert sich mehr über die klassischen Medien, über Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Solange das Internet nicht völlig an deren Stelle getreten ist, scheint mir ein legitimes Informationsbedürfnis zu existieren.

Jede Partei, die in einem Parlament ist, bekommt Geld vom Staat. Ist das eine Handhabe, dass sie die Medien zulassen müssen, weil das im Grundgesetz steht?

Ja, das ist eine Handhabe. Tatsächlich werden die deutschen Parteien zu einem erheblichen Teil vom Staat finanziert. Wenn die Parteien dieses Geld in Empfang nehmen und sich bereiterklären, diesen Verfassungsauftrag auszuführen, dann müssen sie allen Medien Zugang geben.

Dann müssten eigentlich ARD, ZDF, der Spiegel und das Handelsblatt auf Zugang klagen?

Aus meiner Sicht wäre eine solche Klage nicht aussichtslos. Im Prinzip aus unserem parlamentarischen System haben die Medien einen Anspruch darauf, an solchen Veranstaltungen teilnehmen zu können.

Ist es nicht überraschend, wie wenig Wellen das wirft?

Ich finde das auch überraschend. Ich könnte mir vorstellen, dass man im Moment noch den Eindruck hat, dass diese Parteien, die sich in Koblenz treffen, im politischen Spektrum noch nicht so wichtig sind.