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Staatsversagen in den Niederlanden
Aus Echo der Zeit vom 15.01.2021.
abspielen. Laufzeit 42:01 Minuten.
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Affäre um Kinderbeihilfen Niederländische Regierung tritt zurück

  • Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten.
  • Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20'000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in grosse finanzielle Not gestürzt worden waren.
  • Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, die im Dezember zum Schluss kam, dass die Steuerbehörde in grossem Masse versagt hatte.

Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Rund 20'000 Eltern waren von 2013 bis 2019 fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in grosse finanzielle Not gestürzt worden.

Mark Rutte wird im Gehen interviewt
Legende: Der niederländische Premierminister Mark Rutte kommt vor dem Ministerrat im Binnenhof in Den Haag an. Die Minister treffen sich, um die politischen Konsequenzen der Affäre um die Kinderbeihilfen zu besprechen. Keystone

Der Rechtsstaat habe auf ganzer Linie versagt

Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte: «Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt». Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30'000 Euro pro Familie zu.

«Viele Eltern bis heute traumatisiert»

Für Elsbeth Gugger, SRF-Mitarbeiterin in Amsterdam, ging in der Affäre auf zwei Ebenen etwas schief: Das Parlament habe kaum ausführbare Regeln geschaffen; zum anderen hätten sich die Sozial- und Steuerbehörden geweigert, Fehler einzugestehen. «Es stand für sie ausser Frage, dass all diese Eltern Betrüger sind.» Die Vorgehensweise sei dabei so dreist gewesen, dass viele Eltern bis heute traumatisiert seien.

Für Gugger ist denn auch klar: Der Rücktritt der Regierung sei ein wichtiges Zeichen. «Aber auch die Behörden trifft eine grosse Schuld.» Auch mehrere Richtergremien hätten versagt, weil sie die Klagen der Eltern aus fadenscheinigen Gründen abgewiesen hätten.

Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Mark Rutte kam am Freitag in Den Haag zu Beratungen über politische Konsequenzen aus der Affäre zusammen. Der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt und «Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt», sagte Rutte.

Ein symbolischer Schritt

Verschiedene Ministerinnen und Minister deuteten vor Beginn der Sitzung an, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher «Bruch» sei notwendig, sagte die Ministerin für Aussenhandel, Sigrid Kaag. «Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.»

Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. Rutte versicherte, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie unvermindert fortgesetzt werde.

SRF 4 News, 15.01.21, 15:00 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Annett Kellner  (Seidnitz)
    Warum wird in dem Artikel eigentlich nicht erwähnt, das sich grösstenteils um Eltern mit Immigrationshintergrund handelt, welche hier fälschlicherweise als Betrüger dargestellt wurden? Wenn man auf BBC darüber liest, erfährt man dies.
  • Kommentar von Erwin Jenni  (ej)
    Endlich !!!
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Herr Rutte ist immer noch in der besten Position, um bei den nächsten Wahlen wieder in das Amt des Premiers gewählt zu werden.
  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Das was Herr Rutte tut, und die Regierung, ist ein sehr gutes Zeichen. Aber welche Konsequenzen hat es für die fehlerhafte Justiz und die Behörden?
    1. Antwort von Debora Kruithof  (Debora Kruithof)
      Die Frage stellen sich alle Niederländer auch, glaube ich...