Einflussreiche Politiker und Amtsträger in Afghanistan haben sich Aktivisten zufolge schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht – und kommen mit diesen Verbrechen auch noch ungestraft davon.
Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) konzentriert sich auf acht dieser starken Männer. Sie sind HRW zufolge wichtige Verbündete der Nato-Truppen. Ihnen wird Mord, Folter an Zivilisten, Vergewaltigung oder Raub vorgeworfen – «alles Verbrechen, für die diese Männer bislang nicht belangt worden sind», wie SRF-Asienkorrespondentin Karin Wenger sagt.
Die acht benannten Politiker und Amtsträger würden stellvertretend für viele andere stehen. «Sie haben auch beste Beziehungen zur Polizei und den Geheimdiensten.» Die Verbrechen und die gleichzeitige Straflosigkeit hätten mit dazu geführt, dass sich die lokale Bevölkerung immer mehr den Taliban zugewendet habe, so Wenger.
Interviews als Quelle
Der Bericht stützt sich auf 125 Interviews. «Dabei wurden Opfer und Angehörige von Opfern, aber auch Regierungsvertreter, Vertreter von Ältestenräten, Journalisten, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und Mitglieder der nationalen und internationalen Sicherheitskräfte befragt», sagt die Asienkorrespondentin.
In dem Bericht heisst es, der Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Mohammed Noor, habe ein Netzwerk von Milizen unterhalten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. HRW bezieht sich auf einen vertraulichen Nato-Bericht aus dem Jahr 2011, der dies demnach belegt. In Kundus sollen Milizen Zivilisten ermordet und illegale Steuern eingetrieben haben. Mir Alam, ein ehemaliger Extremisten-Anführer, soll dafür verantwortlich sein.
Dem Polizeichef von Kandahar und wichtigem Verbündeten der USA, Abdul Rasik, wirft HRW unter anderem Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen vor. Der ehemalige Geheimdienstchef Asadullah Chalid wird der Beihilfe zu einer Reihe von Verbrechen bezichtigt.
Opfer dieser mächtigen Männer würden keine Gerechtigkeit erfahren, betonte HRW. Der ehemalige Präsident Hamid Karsai habe es versäumt, die Täter vor Gericht zu bringen. Die Menschenrechtsaktivisten forderten die neue afghanische Regierung auf, dies nun zu tun. Die USA sollten Präsident Aschraf Ghani dabei unterstützen.
Präsident reist nach Washington
Der Bericht werde gerade jetzt veröffentlicht, weil Präsident Ashraf Gani nach Washington reise, sagt Wenger. HRW möchte, dass die Amerikaner ihm gegenüber das Thema Gerechtigkeit aufgreifen. Die Täter sollten belangt werden.
Doch die USA sind selbst in diese Geschehnisse verwickelt, meint die Korrespondentin: «Die USA haben nach dem Fall der Taliban 2001 mitgeholfen, bekannte Warlords im politischen System zu etablieren. Über die Verbrechen, die sie begangen haben, wurde damals sehr grosszügig hinweggeschaut.»
Papier ist geduldig
Es sei ein positives Zeichen, dass Ghani versprochen habe, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und einem nationalen Plan, Folter zu beseitigen, zugestimmt habe. Doch Wenger hat wenig Hoffnung, dass wirklich etwas passiert. Denn auch Männer in Ghanis engstem Umkreis hätten Blut an den Händen. «Sie werden sicher alles unternehmen, dass man ihre Verbrechen eben nicht aufklärt.»
