Das Bündnis vom irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki hat bei den Parlamentswahlen die meisten Mandate gewonnen. Eine Mehrheit im Parlament hat es aber verfehlt.
Drei Wochen nach den Wahlen hat die Wahlkommission die Resultate bekannt gegeben. Demnach errang al-Malikis Allianz für den Rechtsstaat 92 von 328 Sitzen. Sie liegt damit weit vor den anderen Parteien.
Mehrere kleine Koalitionspartner nötig
Jedoch braucht das Bündnis für eine Regierungsbildung eine Mehrheit von 165 Sitzen. Al-Maliki braucht also Verbündete, um ein drittes Regierungsmandat zu erhalten. Doch bereits vor den Wahlen hatten mehrere Parteien angekündigt, eine allfällige Unterstützung des Ministerpräsidenten käme für sie nicht in Frage.
Zusätzlich erschwerend ist der Umstand, dass die wichtigsten anderen Parteien auf höchstens 19 bis 29 Parlamentssitze kamen. Al-Maliki braucht also mehrere Partner, um die Mehrheit zu erreichen.
Regierungsprogramm bereits verschickt
Der Schiite al-Maliki hatte sich aber bereits am Wahltag Ende April siegessicher gegeben. Die Allianz des Regierungschefs ergriff denn auch gleich nach den Wahlen die Initiative. Sie schickte potentiellen Koalitionspartnern ein detailliertes Regierungsprogramm. Zu den Kernpunkten gehören die Stärkung der Frauenrechte, ein Abbau der sozialen Ungleichheit sowie die Ablehnung politischen Sektierertums.
Den widrigen Umständen zu Trotz: Experten geben seiner dritten Amtszeit ebenfalls gute Chancen – trotz des Widerstands unter Kurden und Sunniten.
