Alarmstufe Rot am Nominierungsparteitag der Republikaner

Politik, Proteste, Polizei: Vorhang auf zum ersten Tag der «National Convention» der US-Republikaner. Gross sind die Sorgen um die Sicherheit in Cleveland nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Baton Rouge.

Eine Journalistin mit Mikrofon steht vor einer langen Reihe von Polizisten in schwarzer Kampfmontur. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Cleveland stehen 5000 Polizisten im Einsatz. Reuters

Als wäre die Lage nicht angespannt genug gewesen: Die tödlichen Schüsse auf Polizisten in Baton Rouge haben die Sorgen um die Sicherheit des Nominierungsparteitags der US-Republikaner, der heute beginnt, erheblich verschärft. In Cleveland, Bundesstaat Ohio, sind bis Donnerstag rund 50'000 Menschen zu Gast. Der Parteitag soll den hochumstrittenen Immobilienmogul Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren.

Erhöhte Alarmbereitschaft nach Baton Rouge

Bereits am Vorabend des Parteitags glich Cleveland einer Festung: Die Tagungshalle der Republikaner war weiträumig abgeriegelt, Zufahrtsstrassen durch Zementbarrieren blockiert, über der Stadt kreisten Polizeihelikopter.

Am Sonntag waren in Baton Rouge, Bundesstaat Louisiana, drei Polizisten getötet und drei verletzt worden. Die Stimmung in den USA war bereits vorher wegen des Todes zweier Schwarzer durch Polizeikugeln und fünf ermordeter Polizisten vielerorts sehr angespannt. In Cleveland kommt verschärfend dazu, dass in Ohio das sichtbare Tragen von Waffen nicht verboten werden kann.

Erste Proteste gegen Trump

Rund hundert linksgerichtete Demonstranten versammelten sich, um gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Polizeigewalt zu protestieren. Die Teilnehmer kritisierten Trump als «schmutzigen Kapitalisten» und skandierten: «Das Leben der Schwarzen zählt! Das Leben der Einwanderer zählt!», wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Kundgebung stand unter dem Eindruck der Ereignisse in Baton Rouge.

Weitere Gruppen wie die schwarze Bürgerrechtsbewegung «Black Lives Matter» und die weissen Nationalisten der «World Workers Party» haben Protestmärsche angekündigt. Ursprünglich wollte die Stadt deshalb eine fast fünf Kilometer grosse Sperrzone rund um den Tagungsort der Republikaner einrichten. Nach Klagen müssen Proteste aber in Sichtweite des Objekts stattfinden.

Höhepunkt am Donnerstag

Höhepunkt des Nominierungsparteitages soll die Rede Trumps am Donnerstag sein, in der er die Nominierung annimmt. In den Tagen zuvor werden die Delegierten, die seit Februar in den Vorwahlen aller Bundesstaaten ermittelt worden sind, feierlich ihr Votum abgeben. Ausserdem soll Trumps frisch gebackener Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gekürt werden, Indianas Gouverneur Mike Pence.

Der Spielraum der Anti-Trump-Bewegung ist durch die Regeln, die in den letzten Tagen für den Parteitag festgelegt worden sind, stark eingeschränkt. Ihr werden kaum noch Erfolgschancen zugerechnet.

Wahlkampf in der heissen Phase

Mit den Conventions der beiden grossen Parteien geht der Präsidentenwahlkampf in seine heisse Phase. Barack Obamas Nachfolger – oder erstmals in der US-Geschichte eine Nachfolgerin – wird am 8. November gewählt.