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International Alles offen nach Wahl in Spanien

Nach den Parlamentswahlen in Spanien bleiben die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy die stärkste Kraft. Allerdings haben sie die absolute Mehrheit verloren. Die Linkspartei Podemos und die liberale Gruppierung Ciudadanos ziehen erstmals ins Parlament ein.

Legende:
Parlamentswahlen in Spanien Parteien und ihre Sitze dpa

Die beiden traditionellen Grossparteien Spaniens, die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die Sozialisten (PSOE), haben bei den Parlamentswahlen vom Sonntag viele Sitze verloren.

Die PP behauptete sich zwar als stärkste Kraft im 350-köpfigen Parlament, büsste aber rund ein Drittel ihrer Mandate ein. Bei den letzten Wahlen 2011 hatte sie noch die absolute Mehrheit erreicht. Die Wähler straften die Konservativen nun laut Beobachtern wegen ihrer Sparpolitik ab. Ausserdem war die Partei mit Korruptionsskandalen in die Schlagzeilen geraten.

Niederlage eingeräumt

Die Sozialisten erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende der Diktatur Francos im Jahr 1975. Parteichef Pedro Sánchez räumte seine Niederlage ein und gratulierte Rajoy.

Podemos-Chef Pablo Iglesias hebt die rechte Faust.
Legende: Podemos-Chef Pablo Iglesias feiert den Einzug seiner Partei ins Parlament. Keystone

Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes sind neu vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten. Damit endet die Ära des Zwei-Parteien-Systems von Konservativen und Sozialisten. Die Linkspartei Podemos («wir können») und die liberalen Ciudadanos (Bürger) stellen zum ersten Mal Abgeordnete. Podemos-Chef Pablo Iglesias sprach von einer «Geburt eines neuen Spaniens».

Schwierige Regierungsbildung

Trotz der Verluste seiner Konservativen kündigte Rajoy an, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. «Wir haben die Wahl gewonnen», sagte er. «Und wer die Wahl gewonnen hat, muss die Regierung bilden.» Wie er eine Mehrheit zustandebringen will, liess Rajoy offen.

Legende: Video «Korrespondent Erwin Schmid zur Spanien-Wahl» abspielen. Laufzeit 2:35 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 20.12.2015.

Zur Bildung einer Regierung werden komplizierte Koalitionsverhandlungen nötig sein. Ein Mitte-Rechts-Bündnis der PP mit den Ciuadadanos würde keine absolute Mehrheit erreichen. Auch eine Linksallianz der PSOE und Podemos brächte nicht genügend Stimmen zusammen. Im Wahlkampf hatte keine der grossen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie eine Koalition bilden würde.

Gestiegene Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit 73,2 Prozent höher als vor vier Jahren, als sie bei 68,9 Prozent gelegen hatte.

9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Leider wird in den Medien nur von neuen schädlichen "Linken" Parteien gesprochen. Man hütet die Wahrheit wie den eigenen Augapfel. Eigentlich ist es so, dass diese "neuen Linken" gegen die EU sind +wenn nötig austreten wollen. Die "Linken" in der Schweiz glauben durch die verzerrte Berichterstattung, dass die europäischen Linken das gleiche wollen wie sie. Sie haben noch nicht gemerkt, dass es gerade umgekehrt ist. Schweizer Linke wollen zur EU, europäische Linke wollen möglichst aus der EU.
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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Spanien wird bunter. Und das ist auch gut so.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU hat den Menschen viele Nachteile gebracht. Die Preise steigen, die Löhne stagnieren, die Renten sinken. Die Gesetze werden ausserhalb ihrer Bestimmungshoheit gemacht. Dazu kommen Korruption in Politik und Gesundheitswesen. Da darf man sich nicht wundern, wenn Protestparteien in Parlamente einziehen, in einzelnen Ländern sogar an Regierungen beteiligt sind. Die zentralistische EU mit ihrer harten Währung lässt die Menschen in den südl. Länder zu Arbeitssklaven und Wanderarbeitern verkommen
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    1. Antwort von u. Felber (Keule)
      Der Süden war noch nie gut dran, es kamen immer schon sehr viele Wanderarbeiter. Der Süden hat es durch seinen legeren Umgang mit seinen Finanzmitteln selbst versaut.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ein Stück weit haben Sie natürlich Recht, U.Felber. Allerdings sind die südlichen Länder mit Krediten überversorgt worden, womit Fehlinvestitionen begünstigt wurden - und die Länder sind nun übermässig verschuldet. Die heutigen Sparprogramme senken das Lebensniveau massiv, ohne die Chancen zu Ankurbelungen der Wirtschaft. Privatisierungen von rentablen Staatsbetrieben werden angestrebt... man will so Investoren anlocken. Das ist eine Abwärtsspirale.
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      ...und weiter: Der Euro ist viel zu hart dür die südlichen Länder. Sie können ihn nicht abwerten - folglich wird die Inflation dort anhalten. Auch wir könnten früher oder später in den Inflationsstrudel geraten, denn die massive Geldvermehrung wird ganz sicher in eine Inflation münden. Ist das Gespenst erst einmal da, lässt es sich kaum noch steuern.
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