Altersvorsorge - Geht es in Deutschland nun vorwärts bei der Rentenreform?

Vor einem halben Jahr haben Union und SPD wochenlang über die Rente gestritten. Das Vertrauen in die Koalition hat damals stark gelitten. Nun aber liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, er stammt von einer Rentenkommission, in der einerseits Expertinnen und andererseits Parlamentarier von der Union und der SPD sitzen. Die Bundesregierung will ihn vollständig umsetzen, hat sie gestern Dienstag bekannt gegeben. Was diese Ankündigung bedeutet, ordnet Journalist Mark Schieritz ein.

Mark Schieritz

Stellvertretender Ressortleiter Politik bei «Die Zeit»

Mark Schieritz ist stellvertretender Ressortleiter Politik bei der Wochenzeitung «Die Zeit». Er hat mehrere Bücher zu wirtschaftspolitischen Themen publiziert. Zuletzt ist das Buch mit dem Titel «Zu dumm für die Demokratie? Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird» 2025 erschienen.

SRF News: Ist der neue Vorschlag der lang ersehnte Befreiungsschlag für die deutsche Regierung?

Mark Schieritz: So wird es zumindest von den Spitzen der Bundesregierung gesehen. Kanzler Friedrich Merz hat am Dienstag gesagt, er will das jetzt sofort, und zwar als Gesamtpaket, umsetzen. Die Arbeitsministerin von der SPD, Bärbel Bas, hat gesagt «Keine Rosinenpickerei», also das Papier so hernehmen, wie es jetzt ist und umsetzen.

Zwar haben sich beide Seiten gestern Dienstag zufrieden geäussert, aber die Union kann doch ein Stück zufriedener sein.

Wenn man jetzt allerdings genauer hinschaut zu anderen politischen Akteuren in die Bundesländer, da ist das Stimmungsbild eher gemischt. Die sagen: «Moment, da stehen ja auch Belastungen drin für bestimmte Gruppen von Rentnern». Die plädieren dafür, sich das noch mal genau anzuschauen und eher langsam vorzugehen.

Nun liegt zumindest mal ein Kompromiss auf dem Tisch. Wie sieht der aus?

Der Kompromiss hat viele Details. Insgesamt sind es 33 Vorschläge. Zusammengefasst gibt es aber eigentlich zwei Elemente: Da ist zum einen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Diese soll gekoppelt werden an die Lebenserwartung.

Länger arbeiten im Verhältnis zwei zu eins

Das Renteneintrittsalter soll in Deutschland folgendermassen erhöht werden: Wenn die Leute älter werden, müssen sie länger arbeiten im Verhältnis zwei zu eins. Ein Jahr mehr Lebenserwartung entspricht also einem halben Jahr länger arbeiten. «Das würde dazu führen, dass man in Deutschland das Rentenalter graduell erhöht und in den 40er Jahren ungefähr bei 67.5 Jahren wäre», sagt Mark Schieritz.

Der zweite wichtige Vorschlag ist die Einführung einer kapitalgedeckten Rente, die es in vielen anderen europäischen Ländern gibt, auch in der Schweiz. In Deutschland bisher nicht. Das heisst, ein Teil der Beiträge wird angelegt, um dann von den Renditen zu profitieren.

Wie zufrieden können Union und SPD mit dem Vorschlag jeweils sein?

Beide Seiten haben Dinge, die ihnen gefallen. So soll etwa das Rentenniveau zumindest bis 2031 noch so gehalten werden soll, wie es jetzt vereinbart war. Das war der SPD wichtig. Und es gibt ein bisschen was für Leute mit weniger Geld. Aber die zwei Punkte, die ich angesprochen habe, waren eher Kernforderungen der Union. Zwar haben sich beide Seiten gestern Dienstag zufrieden geäussert, aber die Union kann doch ein Stück zufriedener sein.

Laut Medienberichten haben die SPD- und die Unionsspitzen ihre Abgeordneten dazu angehalten, den neuen Vorschlag nicht gleich öffentlich zu zerlegen. Werden sie sich daran halten?

Was dieser Appell erreicht, ist, dass man jetzt nicht, wie es damals eben geschehen ist, wieder übereinander herfällt und die Regierung lahmlegt. Das wird, glaube ich, schon gesitteter vor sich gehen.

Dass das Paket insgesamt aufgehalten werden wird, das kann ich mir nicht vorstellen.

Aber die Souveränität, über Gesetze zu entscheiden, liegt beim Deutschen Bundestag, nicht bei Experten. Die Abgeordneten werden es sich nicht nehmen lassen, da ihre Punkte zu machen und einzubringen. Das ist ja auch ganz normal.

Das sind die nächsten Schritte

Laut Schieritz wird nun ein Gesetzentwurf erarbeitet im Arbeitsministerium von Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD. Über diesen Gesetzentwurf werde dann diskutiert. Der Zeitplan sei, im Herbst zu einer Entscheidung zu kommen.

«Daran sieht man auch schon: Diese Rente wird nicht Teil sein können des grossen Reformpakets, das in Deutschland schon nächste Woche angekündigt werden soll», sagt Schieritz. Nächste Woche treffe sich die Koalition, um ein umfassendes Paket mit Steuern und Arbeitsmarkt und anderen Reformthemen zu verhandeln.

«Da hatte man ursprünglich gedacht, man könne die Rente dann auch mit reinnehmen. Das ist jetzt schon mal vom Tisch und das zeigt, dass da doch noch einiges umstritten ist und das es einfach noch Diskussionsbedarf gibt», sagt der Journalist.

Könnte sich die SPD denn leisten, die Reform zu blockieren?

Wenn diese Reform wirklich komplett blockiert würde, dann wäre die Regierung am Ende. Ich kann mir vorstellen, dass die SPD an der einen oder anderen Stelle noch Milderungspunkte reinverhandeln wird. Vielleicht macht man beim Rentenalter dann doch noch eine Ausnahme für Leute, die schon sehr lange gearbeitet haben und schon früh angefangen haben zu arbeiten. Aber dass das Paket insgesamt aufgehalten werden wird, das kann ich mir nicht vorstellen.

Das Gespräch führte Julius Schmid.