Altersvorsorge in Deutschland - Merz kündigt volle Umsetzung von Empfehlungen zu Rentenreform an

• Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will das Rentensystem in Deutschland umbauen.
• Die vorgeschlagenen Massnahmen einer Kommission will er vollständig und zeitnah umsetzen.
• Insgesamt 33 Vorschläge hat die Kommission ausgearbeitet.

«Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden», sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Massnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass er von den Vorschlägen der Rentenkommission positiv überrascht gewesen sei.

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Die Massnahmen würden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. «Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert», sagte der Regierungschef. Die Koalition von Christ- und Sozialdemokraten sei sich daher einig, das Paket «vollständig» umzusetzen. Für die seit gut einem Jahr amtierende Regierung ist die Reform ein zentrales Vorhaben, mit dem sie nicht nur die Rente stabil halten, sondern auch Handlungsfähigkeit zeigen und die Stimmung im Land verbessern will.

Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine grosse Rentenreform zu machen.

Einige wichtige Empfehlungen der Kommission

Insgesamt 33 Vorschläge hat die Kommission ausgearbeitet. Einige der wichtigsten Empfehlungen in Kürze:

• Einführung einer «Kapitalrente»: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht.
• Wiedereinführung des «Nachhaltigkeitsfaktors»: Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen.
• Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen, gekoppelt an die Lebenserwartung.
• Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
• Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.

 Merz würdigte die Vorschläge als «ausgewogenes Paket». «Diese Empfehlungen sind von allergrösster Bedeutung», sagte der Vorsitzende der christdemokratischen CDU. Die Vorschläge könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.

Merz versprach: Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine grosse Reform. «Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option», sagte Merz.