- Der deutsche Bundestag hat das in Teilen der Koalition aus CDU, CSU und SPD umstrittene Rentenpaket beschlossen.
- Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die von ihm gewünschte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen.
- Für die neue sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten 318 Abgeordnete, bei 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen.
«Es ist ein guter Tag für die Koalition. Sie debattiert, aber sie entscheidet auch», sagte CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Damit ist ein grosser Konflikt in der schwarz-roten Koalition abgewendet. Die SPD hatte vor der Abstimmung auf Vertragstreue gepocht.
Der Bundestag beschloss nicht nur die Gesetzentwürfe zum Rentenniveau und der Mütterrente, sondern auch zur sogenannten Aktivrente, die freiwilliges längeres Arbeiten mit steuerlichen Anreizen fördern soll. Umstritten war aber nur das erste Gesetzespaket, weshalb es eine namentliche Abstimmung gab.
Bundesrat entscheidet am 19. Dezember
Wenn auch der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Abstimmung war ein monatelanger Streit vor allem innerhalb der Union vorausgegangen. 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die zu Beginn der Wahlperiode nicht älter als 35 waren, gingen wegen nur eines Satzes im Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf die Barrikaden.
