Amnesty: EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten

Seit 2013 gilt für Staaten der Europäischen Union ein Lieferverbot für Rüstungsgüter nach Ägypten. Doch viele Länder halten sich nach Ansicht von Amnesty International nicht an diesen Beschluss. Der Wert der genehmigten Ausfuhren gehen in die Milliarden Euro.

Sicherheitskräfte mit Gewehren Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ägyptens Armee kann weiter auf Waffenlieferungen aus EU-Ländern bauen. Keystone

Der offizielle EU-Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert. Demnach versorgen 13 von 28 Mitgliedsstaaten Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.

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Die Lieferanten

Bei den Staaten, die gegen den Lieferstopp verstossen, handelt es sich laut Amnesty um Deutschland, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, Serbien, Spanien, Grossbritannien und die Slowakei.

290 Genehmigungen allein 2014

Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten.

Laut Amnesty erteilten im Jahr 2014 EU-Mitgliedstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhelikopter und Überwachungstechnologie.

Unterdrückung der Bevölkerung

Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören demnach zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können. Die deutsche Regierung ihrerseits gab 2015 laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, so Amnesty.

«Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal», sagt dazu der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die deutsche Regierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

Die ägyptische Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik.