Amnesty: «Sicherheitsrat muss freiwillig auf Veto verzichten»

Die Menschenrechtsorganisation klagt an: In Syrien, Irak, Gaza und der Ukraine habe der UNO-Sicherheitsrat versagt. Manon Schlick von Amnesty International Schweiz sagt, wie der Weltsicherheitsrat einen Teil der Gräuel gegen die Zivilbevölkerung verhindern könnte.

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Amnesty International: «Ein katastrophales Jahr»

1:36 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.2.2015

50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Lage ist verheerend, stellt Amnesty International fest.

«  So viele Flüchtlinge und intern Vertriebene gab es noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. »

Manon Schick
Geschäftsführerin von Amnesty International Schweiz

Manon Schick mit erhobenem Zeigefinger. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Besonders die Schweiz müsse Menschenrechte verteidigen, findet Manon Schick. Keystone

Gegen diesen katastrophalen Zustand habe die internationale Gemeinschaft nichts getan, sagt Manon Schick gegenüber Radio SRF. Alle Versuche, eine Resolution gegen den syrischen Präsidenten zu verabschieden, seien am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Sie vermutet, dass Russland und China ihr Veto einlegen, um nicht selbst wegen Menschenrechtsverletzungen belangt zu werden.

«  Wir rufen den UNO-Sicherheitsrat auf, auf das Vetorecht zu verzichten, wenn ethnische Säuberungen im Gange sind! »

Manon Schick
Geschäftsführerin Amnesty International Schweiz

In Syrien sind im Bürgerkrieg nach Schätzungen der UNO etwa 200'000 Menschen umgekommen, die meisten davon Zivilisten. Amnesty geht davon aus, dass diese Zahl weit höher liegt. Die Lage in Syrien sei so schlimm wie nie zuvor. Bashar al-Assad sei verantwortlich für viele dieser Toten, so Manon Schick. Und statt dass er vor Gericht komme dafür, werde er jetzt Teil der Lösung.

«  Wir sammeln Beweise gegen Bashar al-Assad, falls er vor Gericht kommt. »

Manon Schick
Geschäftsführerin Amnesty International Schweiz

Kleines Mädchen mit Blutspuren im Gesicht drückt sich an eine Mauer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Besonders hart getroffen von Konflikten und Kriegen sind Kinder, wie dieses syrische Mädchen in Aleppo. Keystone

Nicht nur in Syrien, auch in Irak, im Gaza-Streifen und der Ukraine habe der UNO-Sicherheitsrat seine Aufgabe nicht erfüllt. Selbst angesichts grauenhafter Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung sei er untätig geblieben – aus politischem Opportunismus oder wegen Interessenverbindungen. Das dürfe nicht mehr sein. «Wir brauchen endlich eine richtige Antwort vom UNO-Sicherheitsrat», sagt Schick.

Auf das Veto im UNO-Sicherheitsrat verzichten, um weitere Gräuel zu stoppen: Etwa 40 Länder haben sich bereits für einen solchen Kodex ausgesprochen. Die Forderung, in spezifischen Fällen auf die eigene Stimme zu verzichten, richtet sich dabei besonders an die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Als ständige Mitglieder können sie Resolutionen jederzeit blockeren durch ihr Veto.

Tagesgespräch Amnesty International

23 min, aus Tagesgespräch vom 25.02.2015

Manon Schick kritisiert nicht nur den syrischen Präsidenten, sondern auch Israel: «In Gaza wurden Angriffe offenbar gewollt auf Zonen lanciert, in denen sehr viele Leute wohnen». Auch für die Kampftechnik der USA, mit Drohnen einzelne gesuchte Terroristen zu töten, hat Amnesty wenig Verständnis: «Wenn die USA sagten, die Methode mit den Drohnen sei sehr genau und dass man nur die Person treffe, die man wolle, dann ist das nicht wahr. Wir haben festgestellt, dass viele Zivilisten umkommen.»

Die Hoffnung bleibt

Trotz aller trüben Aussichten und ernüchternder Flüchtlingszahlen: Aufgeben wolle sie auf keinen Fall. Das zeige der Fall des zu 1000 Stockhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi. Nur dank des internationalen Protests habe die saudische Regierung nach 50 Hieben die Auspeitschung ausgesetzt. Jetzt hoffe Saudi-Arabien wohl, dass die Leute Badawi vergessen. Dieser Fall zeige: persönliches Engagement nütze, so Schick.

«  Wir in der Schweiz sind so frei, wir müssen den Menschenrechtsverteidigern auf der Welt helfen. »

Manon Schick
Geschäftsführerin Amnesty International Schweiz