Trumps Regierungsmannschaft Andrew Puzder will nicht US-Arbeitsminister werden

  • Der Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder will nicht Arbeitsminister in Trumps Regierung werden.
  • Trump hatte ihn als seinen Wunschkandidaten für das Amt nominiert.
  • Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass voraussichtlich nicht genügend Senatoren für ihn stimmen würden.
  • Die Anhörung Puzders im Senat war für Donnerstag geplant. Die Republikaner haben dort 52 der 100 Sitze.
  • SRF-Korrespondent: «Puzder kam auch von Rechts unter Beschuss».

Für US-Präsident Trump ist es ein weiterer schwerer Rückschlag binnen weniger Tage. Diese Woche war bereits sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten.

SRF-Korrespondent: «von Anfang an eine Provokation»

Der als Arbeitsminister von Trump vorgeschlagene Andrew Puzder «war für die Demokraten von Anfang an eine Provokation», berichtet SRF-Korrespondent Beat Soltermann. «Ein Fastfood-Manager, der gegen einen nationalen Mindestlohn und gegen bestimmte Überstundenregelungen ist und zudem seine Angestellten nicht korrekt behandelt haben soll.»

Das allein hätte seine Kandidatur aber nicht zu Fall gebracht, meint Soltermann. Denn die Demokraten sind im US-Senat in der Minderheit. Doch im Gegensatz zu anderen umstrittenen Kandidaten für Ministerposten «kam Andrew Puzder auch von Rechts unter Beschuss». Er hatte eine Haushaltshilfe angestellt, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung im Land aufhielt.

Dazu kamen hässliche Details aus einer Scheidung. «Das war genug», konstatiert SRF-Korrespondent Soltermann. Mehrere Republikaner liessen durchblicken, dass sie nicht für Puzder stimmen würden. Deshalb der Rückzug. Auch wenn in der Vergangenheit schon einige Ministerkandidaten gescheitert sind: «für Donald Trump ist es eine Premiere – und eine Niederlage».

Von Anfang an umstritten

Puzder selber erklärte, er werde zwar nicht in Trumps Regierung dienen. Der Präsident und dessen «hoch qualifiziertes Team» hätten aber seine volle Unterstützung. Puzder hatte kürzlich eingeräumt, er habe eine Einwanderin jahrelang als Haushälterin beschäftigt, die sich illegal im Land aufgehalten habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sie keine Arbeitserlaubnis gehabt habe.

Der Chef der Restaurantkette CKE ist auch umstritten, weil er gegen eine Anhebung des Mindestlohns ist und bestimmte Überstundenregelungen ablehnt.