Angst vor US-Justiz lähmt Lust auf Geschäfte mit dem Iran

Seit Januar ist das Nuklearabkommen mit dem Iran in Kraft, und die Sanktionen sind aufgehoben. Doch Banken in Europa und in der Schweiz halten sich zurück, wenn es um Geld für Handelsverträge zwischen iranischen und ausländischen Firmen geht. Sie fürchten die US-Justiz.

Valiollah Seif, iranischer Notenbankpräsident. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Notenbankchef Valiollah Seif: «Falls sich nichts ändert, macht das Abkommen keinen Sinn.» Reuters/Archiv

Irans Nationalbankpräsident Valiollah Seif konnte seine Verärgerung nicht verbergen. Er werde nun darlegen, was sich seit Inkrafttreten des Nuklearabkommens Anfang Jahr für die iranische Wirtschaft geändert habe: «Fast nichts.»

Iran könne bis heute nicht auf blockierte Guthaben im Ausland zugreifen, sagte Seif neulich in Washington. Der Zugang zum internationalen Finanzsystem sei begrenzt. Vor allem aber hätten iranische Firmen Mühe, Geschäfte abzuwickeln. Denn ausländische Banken weigerten sich, ihnen Geld zu leihen oder für sie andere Finanztransaktionen abzuwickeln. Falls sich das nicht ändere, ergebe das ganze Abkommen keinen Sinn, so Notenbanker Seif.

Risiko bleibt gross

Finanzgeschäfte mit dem Iran wären für Banken eigentlich attraktiv. Doch sie halten sich zurück, weil sie Angst vor der US-Justiz haben. Diese ist in der Vergangenheit hart gegen Finanzhäuser vorgegangen, die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen hatten. Die französische BNP Paribas musste fast neun Milliarden Dollar hinblättern. Mindestens 20 weitere amerikanische und nicht-amerikanische Banken wurden in den letzten Jahren ebenfalls zur Kasse gebeten.

Kein Wunder macht das die Banken risikoscheu. Zumal auch mit dem Nuklearabkommen nicht einfach alle Sanktionen in Luft aufgelöst haben, wie die Sanktions-Expertin Katherine Bauer vom Washington Institute for Near East Policy betont.

Längst nicht alle Sanktionen aufgehoben

«Die USA haben nur jene Sanktionen aufgehoben, die wegen des iranischen Nuklearprogramms verhängt wurden. Alle anderen Massnahmen gegen Firmen und Personen im Iran, zum Beispiel wegen Terrorfinanzierung, Waffenhandel oder Verstosses gegen die Menschenrechte, bleiben bestehen.»

Diese Sanktionen müssen amerikanische und nicht-amerikanische Finanzhäuser gleichermassen einhalten. Das heisst: Banken müssen genau prüfen, mit wem sie ihre Geschäfte abwickeln. Und diesen Aufwand scheuen viele.

Wie lange ist der Dollar noch tabu?

Kommt dazu, dass die USA dem Iran seit 2008 den Zugang zum US-Dollar verwehren. Die meisten internationalen Transaktionen, insbesondere im Öl- und Gasgeschäft, erfolgen jedoch in amerikanischer Währung. Wickeln Banken für iranische Firmen Überweisungen in US-Dollar ab, kann sie auch diese Dienstleistung in Schwierigkeiten bringen.

Immerhin gibt es nun seit einigen Tagen Hinweise darauf, dass das US-Finanzministerium die Frage des Dollar-Zugangs überdenkt. Ausgeschlossen bleibt im Moment zwar der direkte Zugang zum US-Dollar, wie auch Präsident Barack Obama kürzlich betonte.

Umweg über nicht-amerikanische Institute als Option

Denkbar wäre aber zum Beispiel die Errichtung von speziellen Verrechnungsstellen ausserhalb des US-Finanzsystems. So könnten ausländische Banken Transaktionen durchführen, ohne dass direkter Kontakt zum US-Finanzsystem nötig wäre. Möglich ist auch, dass das amerikanische Finanzdepartement deutlich macht, dass gewisse Dollar-Transaktionen erlaubt sind.

Etwa dann, wenn eine ausländische Bank den Dollar nur als Zwischenschritt einsetzt, um Geld von einer Währung via Dollar in eine andere zu wechseln, erklärt Sanktions-Expertin Bauer, die früher fürs US-Finanzdepartement gearbeitet hat. Diese Anpassungen sind innenpolitisch heftig umstritten, brauchen aber keinen Beschluss des Kongresses.

Bauer kennt noch eine dritte Variante, wie sich der Iran wieder Zugang zur internationalen Finanzwelt verschaffen könnte: Der Iran könne Schritte einleiten, damit die US-Sanktionen wegen Geldwäscherei und Terrorismus nicht mehr nötig seien. Doch das könne Jahre dauern, räumt Bauer ein.