- Putin und die von ihm eingesetzten Chefs in den vier besetzten Gebieten in der Ostukraine haben Verträge über den «Beitritt» zu Russland unterschrieben.
- In Scheinreferenden hatte Moskau die vier Gebiete über den Anschluss abstimmen lassen.
- Die Annexion wird international nicht anerkannt, da sie Völkerrecht verletzt.
«Dies ist der Wille von Millionen von Menschen», sagt der russische Präsident Wladimir Putin an der Zeremonie zur Annexion der vier besetzten Regionen in der Ukraine. Das Fest findet drei Tage nach dem Abschluss eilig inszenierten Referenden statt, bei denen in der Ostukraine angeblich bis zu 99 Prozent für den Anschluss an Russland stimmten.
Die Leute haben ihre Wahl getroffen.
«Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagt Putin in Moskau und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht» der Völker. «Es gibt nichts Wichtigeres als der Wille von Millionen, in ihre historische Heimat zurückzukehren.» Den Zerfall der Sowjetunion vor gut 30 Jahren bezeichnet er in diesem Zusammenhang als «Tragödie».
Putin fordert die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wir sind bereit für Gespräche», sagt er.
Gleichzeitig droht der russische Präsident: «Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen.» Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet.
Der andauernde Krieg ist damit in eine neue, unvorhersehbare Phase getreten.
Am 21. Februar 2022 hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich «Volksrepubliken» nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nun annektiert der Kremlchef neben Luhansk und Donezk auch die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischja.
Die Scheinreferenden und Annexionen werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Kiew will die völkerrechtswidrige Annexion nicht hinnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um die Gebiete zu befreien.
