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Anträge im Unterhaus Wie das Parlament den Brexit ohne Vertrag verhindern will

  • Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten.
  • London müsse der EU endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen.
  • May appellierte zudem an die Abgeordneten, ihr ein starkes Mandat für weitere Verhandlungen mit der EU zu geben.

Nach der Niederlage Mays bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag will das britische Parlament heute über Alternativen abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow hat aus den über einem Dutzend Zusatzanträgen sieben ausgewählt, die ab 20 Uhr zur Abstimmung gestellt werden. So soll der ungerodnete Brexit verhindert werden.

  • Änderungsantrag A: Das Parlament soll Alternativen zu Mays Plänen in Betracht ziehen, um ein Ausscheiden ohne Vertrag zu vermeiden. Genannt werden die Beibehaltung der Zollunion mit der EU sowie ein zweites Referendum. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dieser Antrag angenommen wird.
  • Änderungsantrag B: Durch eine Änderung der Geschäftsordnung soll das Heft des Handelns in die Hände des Parlaments gelegt werden. Dazu soll am 5. Februar die Regel aufgehoben werden, dass Regierungsvorlagen im Parlament Vorrang haben. Sollte dies die Unterstützung von zehn Abgeordneten aus mindestens vier Fraktionen finden, kann das Parlament über einen Gesetzentwurf befinden, der May eine Frist bis zum 26. Februar setzt, um einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte die Regierungschefin dies nicht schaffen, würde das Unterhaus über einen Antrag auf Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 bei der EU abstimmen, um einen ungeordneten Brexit am 29. März zu verhindern. Dieser Antrag gilt als aussichtsreich.
  • Änderungsantrag G: Für jeweils einen Tag je Sitzungswoche im Februar und März soll die Regel ausser Kraft gesetzt werden, dass Regierungsgeschäfte im Parlament vorrangig behandelt werden müssen. Damit hätten Abgeordnete die Möglichkeit, eigene Debatten zum Brexit vorzuschlagen.
  • Änderungsantrag I: Ein Brexit ohne Vertrag soll ausgeschlossen werden.
  • Änderungsantrag J: Die Verlängerung des in Artikel 50 des EU-Vertrags festgeschriebenen zweijährigen Austrittszeitraums soll beantragt werden, falls bis zum 26. Februar kein Brexit-Vertrag vom Parlament beschlossen wurde.
  • Änderungsantrag N: Der Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady verlangt, dass die Backstop-Regelungen durch Vereinbarungen ersetzt werden sollen, die scharfe Grenz-Kontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland verhindern.
  • Änderungsantrag O: Die Regierung wird aufgefordert, einen Antrag auf Aufschub des Brexits zu stellen, einen ungeregelten Austritt auszuschliessen und Schottland nicht gegen seinen Willen aus der EU herauszulösen.

Die EU-Kommission schwieg sich zunächst zu den diversen Lösungsansätzen. «Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter», sagte Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche.

May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung.

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