Argentiniens Präsidentin will US-Urteil aushebeln

US-Richter blockieren Argentiniens Schuldendienst, solange Rechnungen bei klagenden Hedgefonds nicht beglichen sind. Buenos Aires will das Verbot jetzt mit einem rechtlichen Kniff umgehen: Die Staatsanleihen sollen unter argentinisches Recht gestellt werden.

Eine Menschenmenge hält Kartonbilder von zwei gezeichneten Geiern in die Höhe. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Argentiniens Regierung wirft den «Geier-Fonds» die Plünderung des Landes vor. Keystone

Die Absicht der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner ist eindeutig: Sie will sich dem Urteil des New Yorker Richters entziehen und mit den Umschuldungsgläubigern ins Geschäft kommen, die seit Ende Juli nichts mehr bekommen. Das Manöver ist insofern bemerkenswert, weil Argentinien seine Umschuldungen von 2005 und 2010 aus freien Stücken der US-amerikanischen Rechtsprechung unterstellt hat.

Seit in New York das Urteil gefallen ist, demzufolge Argentinien drei Hedgefonds vollumfänglich entschädigen muss, sieht sich die Kirchner-Regierung ungerecht behandelt. Das Land wurde als technisch zahlungsunfähig eingestuft, weil der New Yorker Richter argentinische Schuldendienstleistungen blockiert, solange es sich mit den Hedgefonds nicht einigt.

Gesetzesänderung mit guten Chancen

Nun will Kirchner dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen. Zweck der Änderung ist, die Umschuldungsgläubiger mit neuen Papieren auszustatten und den Gerichtsstand nebenbei von New York nach Buenos Aires zu verlegen. Lassen sich die Halter der Staatsobligationen darauf ein, kommen sie wieder zu ihrem Geld.

Attraktiv ist das Angebot nicht, denn die argentinische Justiz geniesst nicht den besten Ruf. Ausserdem sind Devisenausfuhrbeschränkungen in Kraft. Einer der mit Argentinien im Streit liegenden Hedgefonds bezeichnet den Vorstoss der Präsidentin als illegal. Dennoch hat das Projekt gute Chancen, die Hürde im Parlament zu nehmen. Die Kirchner-Regierung hält in beiden Häusern die absolute Mehrheit.

Bis jetzt haben sich die Folgen der technischen Zahlungsunfähigkeit für Argentinien in Grenzen gehalten. Ungemütlich ist die Lage trotzdem: Wenn mindestens ein Viertel der derzeit leer ausgehenden Umschuldungsgläubiger die sofortige Rückzahlung von Kapital und Zinsen verlangt, so kommen Forderungen von 50 Milliarden Dollar auf Argentinien zu. Das Devisenpolster ist derzeit etwa halb so gross.