- In Myanmar – früher Burma – hat die Militärregierung den Ausnahmezustand aufgehoben.
- Er war seit dem Putsch im Februar 2021 in Kraft.
- Im Dezember sollen ausserdem Parlamentswahlen abgehalten werden.
Die Militärjunta von Myanmar erklärte, die Aufhebung des Ausnahmezustands sei ein Schritt zur Vorbereitung auf die Wahlen, wie das Staatsfernsehen meldete.
Allerdings lehnen die Opposition und bewaffnete Widerstandsgruppen die Wahlen ab. In der Tat muss man davon ausgehen, dass diese weder frei noch fair sein werden und in erster Linie der Legitimierung des Regimes dienen.
So bezeichnete denn auch der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar die angekündigten Wahlen als «Illusion».
Kein Ende der Kämpfe in Sicht
Konkret dürfte sich auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in Myanmar kaum etwas ändern: Der bisherige Juntachef General Min Aung Hlaing bleibt weiterhin an der Macht. Das Ende des Ausnahmezustands wird vor allem als ein politisches Signal an die internationale Gemeinschaft gedeutet.
Derweil dauern die Kämpfe zwischen der Armee und verschiedenen Widerstandsgruppen in vielen Regionen Myanmars an. Grosse Teile des Landes werden inzwischen nicht mehr von der Junta kontrolliert. Nur schon logistisch wird es deshalb nicht möglich sein, im ganzen Land Wahlen abzuhalten.
Peking begrüsst Aufhebung des Ausnahmezustands
Begrüsst wurde die Aufhebung des Ausnahmezustands von der chinesischen Regierung. Sie bot dem Regime in Myanmar Unterstützung bei Friedensgesprächen an.
Kritiker werfen China jedoch schon lange vor, die Junta zu stützen, ohne dabei auf echte politische Reformen zu drängen. Während der Westen versucht, die Junta mit Sanktionen wirtschaftlich zu isolieren, sichert Peking dem Regime sozusagen die Überlebensbasis.
Für die Bevölkerung bleibt die Lage indes prekär. Millionen von Menschen leben in umkämpften Regionen oder sind innerhalb Myanmars auf der Flucht. Für sie gibt es trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands vorerst keine Entwarnung.
Und auch die geplanten Scheinwahlen werden die verschiedenen Konflikte im Land wohl nicht beenden. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass sie noch weiter eskalieren.
Junta regiert seit viereinhalb Jahren
Die Armee hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und in Haft genommen.
Seither wurden die ursprünglich versprochenen Wahlen unter dem Vorwand, die Gewalt im Land lasse diese nicht zu, immer wieder vertagt.
