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International Assad fordert «Mobilisierung aller Kräfte» gegen die Rebellen

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in der ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr die Aufständischen als «Killer» bezeichnet. Verhandlungen mit «Marionetten» des Westens werde es nicht geben.

Legende: Video Assad spricht vor Anhängern in Damaskus. abspielen. Laufzeit 01:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.01.2013.

Assad schlug in einer Rede in der Oper von Damaskus unter anderem eine neue Verfassung und eine Konferenz für die nationale Versöhnung vor. Diese Initiative könne nur gelingen, wenn regionale und westliche Mächte ihre Finanzierung von Extremisten im Kampf gegen seine Regierung einstellten. Verhandlungen mit «Marionetten» des Westens werde es nicht geben.

Gleichzeitig versprach Assad politischen Wandel. «Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören.» Seine Regierung werde sich von keinem anderen Land vorschreiben lassen, wie sie vorzugehen habe, betonte Assad.

Opposition lehnt Vorschläge ab

«Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen», sagte der Präsident. «Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Strassen.» Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden.

Das grösste syrische Oppositionsbündnis hat mit Ablehnung auf die Rede von Präsident Baschar al-Assad reagiert. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, sagte der Sprecher der Koalition, Walid al-Bunni, der Nachrichtenagentur AFP.

Aber «nun gibt es mehr als 60'000 Märtyrer», fügte er an. «Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen.» Die Koalition fordert den Rücktritt Assads.

Der Schweizer Islamwissenschaftler Reinhard Schulze erkannte keine neuen Lösungsansätze in der Rede Assads. «Die Friedensstiftung in den vielen einzelnen Kampfzonen kann nicht durch einen rhetorischen Friedensplan erfolgen», sagte Schulze in der «Tagesschau».

Legende: Video Islamwissenschaftler Rainhard Schulze zu Assads Rede abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.01.2013.

«Er zerstört sein Land und sein Volk»

Auch im Ausland reagierte man enttäuscht. Der britische Aussenminister William Hague sprach von leeren Reformversprechen, durch die sich niemand mehr täuschen lasse. Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle forderte Assad auf, nicht nur vage die Bereitschaft zu einer Waffenruhe zu erklären, sondern die Gewalt seiner Soldaten endlich einzustellen.

Die Aussenminister Schwedens und Dänemarks haben die Weigerung Assads scharf kritisiert, mit der Opposition einen Dialog zu beginnen. «Assads Rede bahnt den Weg für eine Intensivierung der Kämpfe und des Tötens in Syrien», twitterte der schwedische Aussenminister Carl Bildt. «Er zerstört sein Land und sein Volk.»

Gewinne für Aufständische

Assad wird von den Rebellen immer weiter in die Enge getrieben. Diese kontrollieren inzwischen grosse Teile des Landes und sind bis vor die Tore der Hauptstadt herangerückt.

Die Aufständischen lehnen einen Dialog mit Assad ab. Sie verlangen von ihm vielmehr, dass er abtritt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    Es ist klar, bei Assad geht es um sein oder nicht mehr sein. Immerhin war es unter Assad noch möglich, dass Angehörige verschiedener Religionen miteinander leben konnten. Sollten die sogenannten Aufständischen, bei denen Verbrecher, Kriminelle und Islam-Eiferer die Oberhand haben, an die Macht gelangen, wird Syrien für Andersgläubige als Moslems zur Hölle. Das Land gerät wie Tunesien und Aegypten vom Regen in die Traufe.
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  • Kommentar von Jean-Luc Picard, Prenterise
    Die «Mobilisierung aller Kräfte» nannte man zu früheren Zeiten auch schon «Volkssturm». Der Aufruf zu diesem stellt bekanntermaßen das letzte Aufbäumen vor dem sicheren Ende dar.
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  • Kommentar von Andreas Mathys, Bern
    ...Die Rebellen kontrollieren mittlerweile grosse Teile des Landes... Stimmt das wirklich? Pierre Piccinin, ein Kenner des Landes, ist da anderer Meinung: "Le régime tient toutes les villes, Tartous et Latakieh, évidemment, mais aussi Damas, Homs, Hama, Idlib, Deraa, Deir ez-Zor... (exception : Alep; mais les rebelles y sont en difficulté et la partie tenue par la révolutıon n'est plus qu'un hamas de ruines)..."
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    1. Antwort von Hans Schneiter, Grossaffoltern
      P. Piccinin hat recht.Es ist verwerflich, wie die westlichen Medien versuchen das syrische Volk und seine Regierung ständig zu verurteilen und schlecht zu machen. Ohne die fremden Invasoren wäre in Syrien längst Frieden eingekehrt. Die Regierung muss sich doch gegen die fremden Angriffe zur Wehr setzen.
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