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Plakat von Assad
Legende: Assad hat Parlamentswahlen abhalten lassen – ungeachtet neuer Friedensgespräche mit dem Ziel einer Übergangsregierung. Keystone/Archivbild
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International Assads Partei siegt bei Wahlen in Syrien

Nach den Parlamentswahlen in Syrien ist die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad zur Siegerin erklärt worden. Alle 200 Kandidaten der Partei und verbündeter Gruppierungen wurden ins Parlament gewählt. Abstimmen durften nur Syrer, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen.

Die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ist erwartungsgemäss zur Siegerin der Parlamentswahl in Syrien erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus gewannen alle 200 Kandidaten der «Nationalen Einheitsliste», die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament.

Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 250 Mitglieder, Assad kann sich dort also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen.

Die Wahlkommission gab die Beteiligung mit knapp 58 Prozent an. Abstimmen durften nur jene Wahlberechtigten in dem Bürgerkriegsland, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen. Nach Angaben der Kommission hatten sich mehr als 11'000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen.

UNO anerkennt Resultat nicht

Es war das zweite Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011, dass die syrische Führung ein neues Parlament wählen liess. Die syrische Opposition hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Auch die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen: Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den nächsten 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

UNO-Sondergesandte scheitert mit Vorschlag

In Genf wies die syrische Opposition einen Vorschlag der UNO zur Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss von Präsident Baschar al-Assad zurück. «Wir haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt», sagte ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Nachrichtenagentur AFP.

Der UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura habe der Opposition am Freitagabend in Genf einen Vorschlag unterbreitet, demzufolge Assad drei Stellvertreter des HNC an die Seite gestellt würden, während er selbst nur noch eine repräsentative Funktion behalte. Am Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.

HNC besteht auf Übergangsregierung ohne Assad

Ein HNC-Sprecher hatte am Freitag gesagt, Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung sei Assads Abtritt. Zu einer Interimsregierung unter Einschluss von «Technokraten und Diplomaten» aus Assads Umfeld sei das HNC bereit.

Das Schicksal von Assad ist ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen: Während die Opposition auf seinem sofortigen Abtritt besteht und ein «Interimsregierung» ohne Assad bilden will, will die Regierung eine «Einheitsregierung» unter Führung des Staatschefs bilden.

Verschärfte Lage in Aleppo

Die Situation in der Provinz Aleppo verschärft sich weiter. Der IS eroberte mehrere Gebiete von den Regierungstruppen und Rebellen zurück. Human Rights Watch erklärte, eine IS-Offensive habe 30'000 Menschen in die Flucht getrieben. Über 100'000 Menschen seien zwischen Aleppo und der türkischen Grenze gefangen. Viele seien ohne Essen und Wasser.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    Vielleicht einfach mal Damaskus Marathon 2016 bei Google unter Bilder eingeben, dort sind einige junge und modern gekleidete syrische Damen auf einem Gruppenbild zu sehen; verbrecherisch wie der Westen diese offene säkulare Gesellschaft durch bärtige Religionsfanatiker und verhüllte Frauen ersetzt sehen will.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Unter dem Titel "Warum uns die Araber nicht in Syrien haben wollen" hat der Sohn von Robert Kennedy einen Essay geschrieben. Darin erklärt Kennedy, wie die US-Regierungen und Geheimdienste in vielen Ländern Staatsstreiche verübt und "islamistische Revolutionen" angezettelt haben, um sich des Zugriffs auf Erdöl zu versichern. Bewusst hätten die Amerikaner die religiöse Komponente in die Konflikte getragen. Die CIA begann ihre aktiven Einmischungen in Syrien im Jahr 1949, kurz nach deren Gründung.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die HNC-Islamisten stellen Forderungen, die zeigen, dass ihnen weder an Frieden noch an Demokratie gelegen ist. Die Abtretung Assads hat nur das Volk zu bestimmen und sicher nicht islamistische Splittergruppen im Dienste Saudi-Arabiens und der Türkei. Hätte man es mit einer wirklich an das Wohl des Volkes denkende, demokratisch gesinnte Opposition zu tun, würde diese Wahlen unter int. Kontrolle verlangen - ohne Ausschluss Asads. Aber sie wissen genau, dass sie verlieren würden.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ja, ich teile Ihre Meinung HB. Die Saudis sind die engsten Verbündeten der USA in diesem Krieg. Der Chefunterhändler der von Saudi-Arabien erst vor kurzem ins Leben gerufene "Opposition" bei den Genfer Friedensgesprächen, Mohammed Allusch, ruft auf Twitter die Söldner zu Angriffen auf die syrische Armee, "Traut dem Regime nicht und erwartet kein Mitleid von ihm. Tötet sie! Schlagt sie von allen Seiten!" - Da ruft einer zum grossen Krieg auf!
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