Assads Partei siegt bei Wahlen in Syrien

Nach den Parlamentswahlen in Syrien ist die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad zur Siegerin erklärt worden. Alle 200 Kandidaten der Partei und verbündeter Gruppierungen wurden ins Parlament gewählt. Abstimmen durften nur Syrer, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen.

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Bildlegende: Assad hat Parlamentswahlen abhalten lassen – ungeachtet neuer Friedensgespräche mit dem Ziel einer Übergangsregierung. Keystone/Archivbild

Die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ist erwartungsgemäss zur Siegerin der Parlamentswahl in Syrien erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus gewannen alle 200 Kandidaten der «Nationalen Einheitsliste», die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament.

Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 250 Mitglieder, Assad kann sich dort also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen.

Die Wahlkommission gab die Beteiligung mit knapp 58 Prozent an. Abstimmen durften nur jene Wahlberechtigten in dem Bürgerkriegsland, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen. Nach Angaben der Kommission hatten sich mehr als 11'000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen.

UNO anerkennt Resultat nicht

Es war das zweite Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011, dass die syrische Führung ein neues Parlament wählen liess. Die syrische Opposition hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Auch die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen: Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den nächsten 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

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Verschärfte Lage in Aleppo

Die Situation in der Provinz Aleppo verschärft sich weiter. Der IS eroberte mehrere Gebiete von den Regierungstruppen und Rebellen zurück. Human Rights Watch erklärte, eine IS-Offensive habe 30'000 Menschen in die Flucht getrieben. Über 100'000 Menschen seien zwischen Aleppo und der türkischen Grenze gefangen. Viele seien ohne Essen und Wasser.

UNO-Sondergesandte scheitert mit Vorschlag

In Genf wies die syrische Opposition einen Vorschlag der UNO zur Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss von Präsident Baschar al-Assad zurück. «Wir haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt», sagte ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Nachrichtenagentur AFP.

Der UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura habe der Opposition am Freitagabend in Genf einen Vorschlag unterbreitet, demzufolge Assad drei Stellvertreter des HNC an die Seite gestellt würden, während er selbst nur noch eine repräsentative Funktion behalte. Am Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.

HNC besteht auf Übergangsregierung ohne Assad

Ein HNC-Sprecher hatte am Freitag gesagt, Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung sei Assads Abtritt. Zu einer Interimsregierung unter Einschluss von «Technokraten und Diplomaten» aus Assads Umfeld sei das HNC bereit.

Das Schicksal von Assad ist ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen: Während die Opposition auf seinem sofortigen Abtritt besteht und ein «Interimsregierung» ohne Assad bilden will, will die Regierung eine «Einheitsregierung» unter Führung des Staatschefs bilden.

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