Vergessen wir für einen Moment die «Migrationskrise» und den «Flüchtlingsstreit» in der Europäischen Union. Es stimmt zwar, dass wenig andere Themen in den vergangenen Jahren für heftigere Auseinandersetzungen gesorgt haben als der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Doch wahr ist auch: In vielem sind sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten längst einig; der Konsens ist grösser, als er häufig dargestellt wird.
Strenge Auflagen
Zwar hat die EU die Menschenrechte und das Recht auf Asyl auf ihre Fahnen geschrieben. Doch gleichzeitig hat sie bereits vor Beginn der grossen Flüchtlingskrise 2015 vieles unternommen, um die Zahl der Menschen, die nach Europa flüchten, möglichst gering zu halten.
Für einen syrischen Kriegsflüchtling ist es nämlich kaum möglich, in einem Nachbarland – zum Beispiel im Libanon – in ein Flugzeug nach Europa zu steigen. Die Fluggesellschaften der EU-Länder haben strenge Auflagen, wen sie an Bord lassen dürfen und wen nicht. Um einen Asylantrag zu stellen, muss der Flüchtling den sehr viel teureren und vor allem gefährlichen Weg übers Mittelmeer antreten.
Diktatoren wie der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi waren für die EU bis zum Beginn des «arabischen Frühlings» 2010 der Garant dafür, dass den Migranten auch der umständliche Weg über Nordafrika und das Mittelmeer nach Europa nahezu versperrt war. Sie liessen niemanden ins Land, hielten die Menschen zurück.
Merkels Deal
Die Umwälzungen des «arabischen Frühlings» und Entscheide der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 erweckten plötzlich den Eindruck, die Grenzen der EU seien offen. «Refugees welcome», schrieben Menschen auf den Strassen Deutschlands auf ihre Transparente. «Willkommenskultur» wurde zum Gebot der Stunde.
Von einer EU-weiten Zustimmung für den kurzzeitigen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten konnte jedoch nie die Rede sein. Und es war Merkel selbst, die im März 2016 einen Deal aushandelte, der ein einziges Ziel verfolgte: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sollte dafür sorgen, dass kaum noch Flüchtlinge von der Türkei aus in die EU gelangen.
Zur Überraschung vieler erfüllte der Deal seinen Zweck. Zusammen mit weiteren Massnahmen führte er dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge und Migranten seit 2015 dramatisch eingebrochen ist. Kamen auf dem Höhepunkt der Krise noch mehr als eine Million Menschen übers Mittelmeer nach Europa, dürften es 2018 nur noch ungefähr 100'000 sein.
Eine Politik, die alle stützen
Am EU-Gipfel in Brüssel wurde nach einer neunstündigen Nachtsitzung von gestern auf heute beschlossen, dass der eingeschlagene Weg weitergeführt werden soll: eine noch stärkere Bewachung der EU-Aussengrenzen, weitere Vereinbarungen nach dem Muster des Türkei-Deals, mehr Abschreckung. Eine Politik, die heute alle stützen – vom ungarischen Ministerpräsidenten und Asyl-Hardliner Viktor Orbán bis zur deutschen Kanzlerin.
Eine Frage bleibt allerdings umstritten: Soll es innerhalb er EU eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen geben? Oder soll weiterhin das Ankunftsland – meist Italien oder Griechenland – für die Versorgung von Bootsflüchtlingen verantwortlich sein?
Kein Sieg in der Verteilfrage
Ein obligatorischer Verteilschlüssel ist seit Beginn der Krise 2015 ein Hauptanliegen west- und südeuropäischer Regierungen, von Mitte-links-Politikern in Deutschland und Italien. Doch paradoxerweise ist es jetzt die neue italienische Regierung mit dem Rechtsaussen-Minister Matteo Salvini, die diese Forderung vehementer vertritt als irgendjemand zuvor. Er drohte gestern Nacht gar damit, sämtliche Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu blockieren.
Die Schlusserklärung des EU-Gipfels wird von links bis rechts als Kompromiss gelobt. Doch in der Verteilungsfrage kann Salvini keinen wirklichen Sieg nach Hause tragen. Eine verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien in andere EU-Länder wird auch weiterhin nicht geben. Zu gross ist der Widerstand anderer rechter Regierungen, insbesondere in Osteuropa.
Konfliktpotenzial bleibt hoch
Wird Italien die politische Realität akzeptieren? Oder wird das Land mit einer weiteren Verschärfung seiner Politik antworten, bis hin zur kompletten Schliessung aller Häfen für Rettungsschiffe?
Weitere Tragödien werden folgen, das Konfliktpotenzial bleibt hoch. Und genau deswegen wird die EU noch mehr unternehmen, um die Flüchtlingsrouten nach Europa stillzulegen. Das ist der neue Konsens in der europäischen Migrationspolitik, der so neu eigentlich nicht ist.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
