Asylkrise in Deutschland: Parteiengezänk statt klare Konzepte

Kein Land ausser den USA nimmt mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. 180‘000 Asylgesuche waren es in den ersten sechs Monaten – doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Druck ist riesig, doch während die Politik über Strategien brütet, nehmen fremdenfeindliche Aktionen massiv zu.

Bundestagsgebäude. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Flüchtlingswelle stellt auch die deutsche Politik vor grosse Herausforderungen. Keystone/Archiv

Brandanschläge, Schüsse, Anwohner von Flüchtlingsunterkünften, die sich mit Schlagstöcken bewaffnen und Angst verbreiten: Das sind nur einige der Vorfälle, die in den letzten 14 Tagen die deutsche Politik aufgeschreckt haben.

Deutschland, ein fremdenfeindliches Land? Der Eindruck könnte entstehen, wäre aber falsch. Entstanden ist er vor allem darum, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Kein anderes Land ausser den USA nimmt seit Jahren so viele Flüchtlinge auf. Im ersten Halbjahr stellten 180'000 Asylsuchende einen Antrag, und die Grosse Koalition von Union und SPD streitet sich darüber, wie das Problem zu bewältigen ist. Diese Konzeptlosigkeit der Flüchtlingspolitik verärgert auch Leute, die alles andere als fremdenfeindlich sind. Menschen, die helfen wollen.

Zivilcourage und grosse Hilfsbereitschaft

So wie bei der letzten Pegida-Kundgebung in Dresden, als Rechtsextreme mit Hetzparolen Stimmung gegen Flüchtlinge machten: Diese Fremden würden über das gelobte Land herfallen, sagte Pegida-Gründer Lutz Bachmann und meinte damit natürlich Deutschland.

Aber gleichzeitig engagieren sich in Dresden wie anderswo tausende Menschen für jene, die aus Syrien oder Afghanistan geflohen sind, bringen ihnen Kleider und Nahrung: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst auf diese Welle der Hilfsbereitschaft hingewiesen und davor gewarnt, rechtsextreme Verbrechen überzubewerten.

Kosten auf fünf Milliarden Euro verdoppelt

Und Kretschmann hat Vorschläge gemacht zur Flüchtlingsdebatte: Er plädiert für Einwanderungskorridore für Mangelberufe, Pflegepersonal etwa. Doch aktuell geht es vor allem um Geld. Denn der anhaltende Flüchtlingsstrom hat die Kosten für Unterkunft und Versorgung dieser Menschen explodieren lassen.

Sie verdoppelten sich gegenüber dem letzten Jahr auf fünf Milliarden Euro. Und so fordern die 16 Bundesländer einhellig eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Die Regierung Merkel widersetzt sich dem auch nicht, doch gestritten wird, welches Bundesland wie viel Geld bekommt und wofür.

Feilschen um Einwanderungsgesetz

Streit gibt es auch in der Grossen Koalition. Denn Kanzlerin Angela Merkel machte vor Tagen klar, dass sie Pläne für ein Einwanderungsgesetz unterstützt, was bei CDU und CSU für Unruhe sorgte. Doch Merkel weiss, dass die Zuwanderung geregelt und strukturiert werden muss.

Zuwanderung ist bei der nächsten Bundestagswahl das grosse Thema. Eines, vor dem sich die Regierung fürchten muss, wenn sie das Problem nicht in den Griff bekommt.