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International Asylkrise in Deutschland: Parteiengezänk statt klare Konzepte

Kein Land ausser den USA nimmt mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. 180‘000 Asylgesuche waren es in den ersten sechs Monaten – doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Druck ist riesig, doch während die Politik über Strategien brütet, nehmen fremdenfeindliche Aktionen massiv zu.

Bundestagsgebäude.
Legende: Die Flüchtlingswelle stellt auch die deutsche Politik vor grosse Herausforderungen. Keystone/Archiv

Brandanschläge, Schüsse, Anwohner von Flüchtlingsunterkünften, die sich mit Schlagstöcken bewaffnen und Angst verbreiten: Das sind nur einige der Vorfälle, die in den letzten 14 Tagen die deutsche Politik aufgeschreckt haben.

Deutschland, ein fremdenfeindliches Land? Der Eindruck könnte entstehen, wäre aber falsch. Entstanden ist er vor allem darum, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Kein anderes Land ausser den USA nimmt seit Jahren so viele Flüchtlinge auf. Im ersten Halbjahr stellten 180'000 Asylsuchende einen Antrag, und die Grosse Koalition von Union und SPD streitet sich darüber, wie das Problem zu bewältigen ist. Diese Konzeptlosigkeit der Flüchtlingspolitik verärgert auch Leute, die alles andere als fremdenfeindlich sind. Menschen, die helfen wollen.

Zivilcourage und grosse Hilfsbereitschaft

So wie bei der letzten Pegida-Kundgebung in Dresden, als Rechtsextreme mit Hetzparolen Stimmung gegen Flüchtlinge machten: Diese Fremden würden über das gelobte Land herfallen, sagte Pegida-Gründer Lutz Bachmann und meinte damit natürlich Deutschland.

Aber gleichzeitig engagieren sich in Dresden wie anderswo tausende Menschen für jene, die aus Syrien oder Afghanistan geflohen sind, bringen ihnen Kleider und Nahrung: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst auf diese Welle der Hilfsbereitschaft hingewiesen und davor gewarnt, rechtsextreme Verbrechen überzubewerten.

Kosten auf fünf Milliarden Euro verdoppelt

Und Kretschmann hat Vorschläge gemacht zur Flüchtlingsdebatte: Er plädiert für Einwanderungskorridore für Mangelberufe, Pflegepersonal etwa. Doch aktuell geht es vor allem um Geld. Denn der anhaltende Flüchtlingsstrom hat die Kosten für Unterkunft und Versorgung dieser Menschen explodieren lassen.

Sie verdoppelten sich gegenüber dem letzten Jahr auf fünf Milliarden Euro. Und so fordern die 16 Bundesländer einhellig eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Die Regierung Merkel widersetzt sich dem auch nicht, doch gestritten wird, welches Bundesland wie viel Geld bekommt und wofür.

Feilschen um Einwanderungsgesetz

Streit gibt es auch in der Grossen Koalition. Denn Kanzlerin Angela Merkel machte vor Tagen klar, dass sie Pläne für ein Einwanderungsgesetz unterstützt, was bei CDU und CSU für Unruhe sorgte. Doch Merkel weiss, dass die Zuwanderung geregelt und strukturiert werden muss.

Zuwanderung ist bei der nächsten Bundestagswahl das grosse Thema. Eines, vor dem sich die Regierung fürchten muss, wenn sie das Problem nicht in den Griff bekommt.

14 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    DAS NEUE GESCHÄFT! Führt zu erhöhten Staatsverschuldungen! WER, ja WER ist da wohl am ehesten,daran interessiert? Müsterchen Griechenland gefällig? Wie im Kleinen,so im Grossen? Kann diese indirekte,aber OFFENSICHTLICHE MANIPULATION an und in Länder,nicht bereits unter Verrat an ganzen Völker,Staaten,Länder,genannt werden? Wird so ein neues Jahrtausend der Sklavenhaltung installiert? Erst Inquisition? Ich komme nicht dran.Der Andere,niedrigere,ist an der"Reihe".Danach Totalunterwerfung aller?
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Die Reaktion der Deutschen ist nachvollziehbar. Die Deutschen arbeiten immer mehr und länger, zahlen immer mehr Steuer, nur damit ein paar Gutmenschen ihren Helfer-Trip auf Kosten des Deutschen Steeurzahlers ausleben können.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      P.M./Ergänzung; damit einige Leistungsbezüger über drei Ecken von jenen die an die bezahlen MÜSSEN,profitieren können.Fördert Desolidarisierung Radikalisierung.Ist ein selbstherrlicher,willkürlicher Einschnitt in ein demokratisches Gefüge.Installiert Unberechenbarkeit,Zufall,Willkür denen nichts entgegengesetzt werden kann,da die Komponenten unbekannt sind.Im eigentlichen Sinn,ist dies eine Art Kriegszustand.Die Rechtsstaatlichkeit wird indirekt ausgehebelt und macht der Willkür Platz.
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    2. Antwort von David Ehrgart, München
      Von welcher "Reaktion" genau sprechen Sie? Politische Diskussion/Kundgebungen oder Brandanschläge? Ich glaube, bei Ihrem Kommentar zu obigem Artikel und den im Artikel beschriebenen Vorkommnissen der letzten Tage und Wochen wäre eine Präzisierung durchaus angebracht...
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Wenn ich Deutscher wäre, würde ich mich gegen den "wir müssen an Wirtschaftsmigranten wiedergutmachen, was wir damals an den Juden verbrochen haben"-Asylwahn der Regierung auch wehren. Dort wird man als Nazi und Rassist angeschrien, nur weil man darauf besteht, dass die Gesetze eingehalten werden. Ein Horst Seehofer von der CSU wird angefeindet, nur weil er die ganzen Pseudo-Asylanten aus dem Balkan schneller abschieben will. In D leben z. Zt. 600,000 ABGELEHNTE Asylbewerber - vollalimentiert!
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