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International Atempause für Amerika

Der Streit um den US-Haushalt ist nicht gelöst – aber bis zum 19. Mai vertagt. Das US-Repräsentantenhaus hat einer Fristverlängerung zugestimmt.

Inauguration von US-Präsident Barack Obama.
Legende: Erster Erfolg für den neuen und alten US-Präsidenten. Fristverlängerung im Haushaltsstreit rückt in greifbare Nähe. Reuters

Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der USA ist höchstwahrscheinlich abgewendet. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus stimmte  für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weisse Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an.
 

Das Gesetz erlaubt dem amerikanische Finanzministerium, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte

Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Damit erhalten die beiden Parteien mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu einigen.

Das Gesetz setzt voraus, dass der Senat erstmals seit Jahren wieder einen Haushaltsplan verabschiedet, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kongressmitglieder zudem dadurch bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Fritz Frei, Buriram
    Das ganze Gezerre ist ein traurige Angelegenheit. Die Republikaner haben - ganz in der Tradition des Schauspielers Ronnie Reagan - einen Riesenschuldenberg aufgebaut. Nicht zuletzt mit den Manipulationen und Kriegsspielen des George W. Bush. Dann haben sie die Wirtschaft, für die sie sich als so professionell loben, in Grund und Boden gefahren. Und dann wird Obama dafür gev..elt, dass er mit so kleiner Neuverschuldung das Rep-Chaos beseitigte.
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