Athen will Neonazis den Geldhahn zudrehen

Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). In der Nacht machte das griechische Parlament den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei.

Vermummte Polizisten mit einem Festgenommenen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Verhaftung rechtsradikaler Parteimitglieder könnte der Neonazi-Partei die finanzielle Basis entziehen. Keystone/Archiv

In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Kommunisten enthielten sich

Im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten mit «Ja», mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich.

Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verliessen vor der Abstimmung den Saal. Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Parlamentarier in U-Haft

Die Novelle sieht vor, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen.

Zurzeit wird gegen 9 von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schlag gegen Neo-Nazi-Partei

    Aus Tagesschau vom 28.9.2013

    Nikolaos Michaloliakos, Präsident der Goldenen Morgenröte, sitzt hinter Gittern. Die Polizei inhaftierte ihn kurz nach Erlass des Haftbefehls. Denn die rechtsextremistische Partei sei eine «kriminelle Organisation», heisst es. Einschätzungen von Werner van Gent, SRF-Korrespondent, in Athen.