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Vermummte Polizisten mit einem Festgenommenen.
Legende: Die Verhaftung rechtsradikaler Parteimitglieder könnte der Neonazi-Partei die finanzielle Basis entziehen. Keystone/Archiv
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International Athen will Neonazis den Geldhahn zudrehen

Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). In der Nacht machte das griechische Parlament den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei.

In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Kommunisten enthielten sich

Im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten mit «Ja», mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich.

Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verliessen vor der Abstimmung den Saal. Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Parlamentarier in U-Haft

Die Novelle sieht vor, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen.

Zurzeit wird gegen 9 von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

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