Athens Wahl-Drama, letzter Akt

In Griechenland steigt die Spannung: Denn die dritte und entscheidende Wahl des neuen Präsidenten entscheidet auch über den Fortbestand des Parlaments. Mit Nachdruck hat sich deshalb der Regierungschef an die Abgeordneten gewandt. Und Deutschland erinnert an die Sparzusagen aus Athen.

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Bildlegende: Eindringlicher Appell an die Volksvertreter vor der entscheidenden Wahlrunde: Premier Samaras Reuters

Vor dem schicksalsträchtigen Durchgang der Präsidentschaftswahl in Griechenland hat Regierungschef Antonis Samaras mit Nachdruck zur Wahl des Ex-EU-Kommissars Stavros Dimas aufgefordert. «Die Griechen wollen kein neues Abenteuer», sagte er dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender Nerit.

Die Abgeordneten müssten alles tun, um vorgezogenen Parlamentswahlen und damit eine unsichere Lage für das Land zu verhindern. Die Bevölkerung wolle keine vorgezogene Neuwahl des Parlaments, fügte Samaras hinzu.

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Berliner Erwartungen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet vom Euro-Krisenland Griechenland auch nach möglichen Neuwahlen die bedingungslose Einhaltung der Spar-Zusagen. «Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten», sagte Schäuble der «Bild»-Zeitung.

Parlamentswahlen am Horizont

Sollte Dimas im dritten Durchgang ebenso scheitern wie in den beiden ersten Wahlgängen, sind Parlamentswahlen Ende Januar oder Anfang Februar fällig. Dimas erhielt im zweiten Durchgang am Dienstag 168 von 300 Stimmen, nötig gewesen wären 200 Stimmen. In der letzten möglichen Runde am Montag braucht er 180 Stimmen.

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Ministerpräsident Samaras von der konservativen Nea Dimokratia entschied Anfang Dezember aber, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen. Sein Ziel war es, die politische Hängepartie zu verkürzen. Doch nun droht sein Kandidat Dimas, der in Brüssel Kommissar für Arbeit und Soziales sowie Umwelt war, durchzufallen.

Opposition bei Wahlen Favorit

Sollte Dimas auch im dritten Anlauf scheitern, würde eine vorgezogene Parlamentswahl fällig, und dafür sehen Umfragen die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza vorn. Sie will den von der EU verordneten Sparkurs aufkündigen. Athen droht damit die Zahlungsunfähigkeit, sollten die ausstehenden Notkredite von sieben Milliarden Euro zurückgehalten werden.

Samaras' Widersacher Alexis Tsipras, Führer der oppositionellen Syriza-Partei, forderte immer wieder vorgezogene Wahlen, um dann die Auflagen der internationalen Gemeinschaft für Griechenland zu lockern. «Mit einem starken Votum des Volkes wird unser Land im nächsten Jahr den Weg zu echten Verhandlungen gehen», sagte Tsipras.

Vorsprung der Linken schwindet

In der Wählergunst liegt die linke Syriza weiter vorn, allerdings schrumpft ihr Vorsprung. In zwei kürzlich veröffentlichten Erhebungen hatte sie noch gut drei beziehungsweise sechseinhalb Prozentpunkte vor der konservativen Nea Demokratia von Ministerpräsident Samaras.

Syriza-Chef Tsipras lehnt zwar die Rettungspolitik von EU und IWF ab, hatte sich jedoch kürzlich zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Das Land will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren.

Um die letzten Stimmen noch zusammenzubekommen, hat Samaras ein Vorziehen der eigentlich für Juni 2016 angesetzten Parlamentswahl auf Ende 2015 angeboten. Zudem will er proeuropäische Parteien in seine Koalition holen, wenn ihre Abgeordneten doch für Dimas stimmen sollten.

Absage an Rassisten

Der Kandidat für das Amt des griechischen Staatspräsidenten, Dimas, hat seine Wahl mit Stimmen der rassistischen Partei Goldene Morgenröte zuvor abgelehnt. «Ich werde es nicht akzeptieren, mit den Stimmen der Goldenen Morgenröte zum Präsidenten der Hellenischen Republik gewählt zu werden», erklärte Dimas.

Vorausgegangen waren Spekulationen in Medien, wonach die 16 Abgeordneten der ausländerfeindlichen Partei bei der dritten und letzten Runde der Präsidentenwahl im Parlament am 29. Dezember für Dimas stimmen könnten. Bisher hatten sie sich der Stimme enthalten. Nach Einschätzungen von Kommentatoren wollen sie Verwirrung im politischen System des Landes stiften.