Was ist die Atomvereinbarung?
Der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine 159-seitige internationale Vereinbarung zwischen Iran auf der einen Seite und den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA), sowie Deutschland und der EU auf der anderen Seite.
Ziel des Abkommens ist es, das iranische Atomprogramm auf rein friedliche Zwecke zu beschränken. Der Bau von Atomwaffen soll verhindert werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen Iran gelockert.
Nach jahrelangen Vorbereitungen und 18 Monaten Verhandlungen wurde das Abkommen am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnet. Sieben Monate später, am 16. Januar 2016, trat es in Kraft.
Was genau beinhaltet die Atomvereinbarung?
Der JCPOA ist eine ungewöhnlich detaillierte Vereinbarung. Das sind die wichtigsten Punkte:
- Iran löst seine gesamten Lagerbestände von mittel und stark angereichertem Uran auf.
- Schwach angereichertes Uran wird um 97 Prozent reduziert von rund 10'000 Kilogramm auf noch 300 Kilogramm.
- Dieses Uran darf die nächsten 15 Jahre nur bis maximal 3,67 Prozent angereichert werden. Das reicht für die zivile Nutzung, bei weitem aber nicht für eine Atombombe.
- Alle bis auf eine Anreicherungsanlage sind zu schliessen.
- Iran verpflichtet sich zudem, drei Viertel seiner Gaszentrifugen abzubauen.
- Die Zahl der Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) wird von 50 auf 150 verdreifacht. Die Inspektoren erhalten Zugang zu allen iranischen Nuklearanlagen, nicht aber zu Militäranlagen.
- Wenn Iran diese Bedingungen erfüllt, werden die wegen des Atomprogramms verhängten Wirtschaftssanktionen suspendiert. Unter anderem soll Iran wieder Zugriff haben auf schätzungsweise 100 Milliarden Dollar, die auf ausländischen Banken blockiert sind.
Was waren die Reaktionen auf die Vereinbarung?
Mehr als 90 Staaten begrüssten die Vereinbarung ausdrücklich. Am positivsten waren die Reaktionen in Europa. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel etwa sprach von einem «wichtigen Erfolg der internationalen Diplomatie.»
«Ich bin sicher, die Welt stösst heute einen Seufzer der Erleichterung aus», meinte der russische Präsident Wladimir Putin.
Im Iran waren die Reaktionen gemischt: Einerseits weckte der Deal Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung, Aussenminister Javad Zarif sprach von einem «historischen Moment». Andrerseits blieb unter konservativen Klerikern die Skepsis gross. Der politische und religiöse Führer Ali Khamenei drohte, den Vertrag zu verbrennen, sollte sich der Westen nicht an die Abmachungen halten.
Auch in den USA war der Atomdeal von Anfang an höchst umstritten. Präsident Barack Obama betonte, dass nun für Iran jeder Weg zur Atombombe versperrt sei und dass die Vereinbarung «nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle» beruhe.
Die Republikaner – und auch etliche demokratische Abgeordnete – lehnten die Vereinbarung aber grundsätzlich ab. So verurteilten alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2016 den Deal als gefährlich und kurzsichtig. Dies, weil wichtige Bestimmungen nur 15 Jahre lang gelten und weil nicht auch konventionelle Waffen Teil des Vertrages sind.
Im US-Parlament war die Zahl der Gegner immer grösser als jene der Befürworter. Von einer Zweidrittels-Mehrheit im Senat, wie sie für die Ratifizierung von Staatsverträgen nötig ist, war der Iran-Deal weit entfernt. Deshalb gilt es nur als weniger verbindliches Abkommen. Allerdings kamen im Parlament auch nicht genügend Stimmen zusammen, um das Veto von Präsident Obama gegen eine Ablehnung des Abkommen zu überstimmen.
Der US-Kongress setzte aber ein Gesetz durch, das den Präsidenten verpflichtet, periodisch zu bestätigen, dass sich der Iran an die ausgehandelten Abmachungen hält.
Was hat es mit der Deadline vom 12. Mai auf sich?
Präsident Trump muss bis dann entscheiden, ob gewisse Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die nach Abschluss des Atomvertrages ausgesetzt wurden, wieder in Kraft gesetzt werden. Das schreibt der sogenannte National Defense Authorization Act vor. Es geht also nicht direkt um die Frage, ob die USA am JCPOA festhalten oder nicht.
Dennoch ist der Entscheid bedeutend. Führen die USA die ausgesetzten Sanktionen wieder ein oder – was auch möglich ist – verhängen gar neue Strafen, könnte sich Iran nicht mehr an das Nuklearabkommen gebunden fühlen. Präsident Trump will heute Abend seine Entscheidung bekannt geben.
Wie wird sich Präsident Donald Trump entscheiden?
Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Präsident Trump hat das Iran-Abkommen immer wieder als «schlechtesten Deal aller Zeiten» bezeichnet. Er verlangt Neuverhandlungen mit dem Ziel, die zeitlichen Begrenzungen einzelner Vertragspunkte aufzuheben und konventionelle Waffen ins Vertragswerk aufzunehmen, vor allem die ballistischen Interkontinentalraketen Irans.
Es ist aber auch möglich, dass Präsident Trump die Sanktionen gegen die Iranische Nationalbank weitere 120 Tage aussetzt. Das Nuklearabkommen bleibt so oder so auf der politischen Agenda: Bereits am 12.Juli stehen drei weitere Sanktions-Entscheide an.
Was geschieht, wenn Präsident Trump wieder Sanktionen einführt?
Unmittelbar nicht sehr viel. Iran hat Einsprachemöglichkeiten gegen den Entscheid, die im Abkommen genau festgelegt wurden.
Zudem gelten viele Sanktionen des Westens gegenüber Iran ohnehin. Sie werden allerdings nicht mit dem Nuklearprogramm begründet, sondern mit Menschenrechtsverletzungen, mit der aggressiven Politik Irans in der Region und mit dem Bau von ballistischen Interkontinentalraketen.
Und drittens: selbst wenn die USA gewisse Sanktionen wieder einführen, oder gar neue verhängen, bedeutet das nicht notwendigerweise das Ende der Atomvereinbarung. Die andern Vertragspartner stehen grundsätzlich zu ihren Verpflichtungen. Zudem ist eine Kündigung des Vertrags nirgends explizit vorgesehen.
Klar aber ist, dass der Vertrag stark gefährdet wäre. Iran würde möglicherweise sein Atomprogramm wieder intensivieren und so die Spannungen im Nahen Osten weiter anheizen.
Die Angst vor Angebotsengpässen hat die Rohölpreise auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren getrieben. Am Markt wurde vor allem auf die anstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu den Sanktionen gegenüber Iran verwiesen.
Sollte Trump aus dem Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm aussteigen, drohen abermalige Sanktionen gegen das ölreiche Land. Das Rohölangebot ist derzeit ohnehin knapp. Zum einen wird es durch die seit Anfang 2017 geltende Fördergrenze des Ölkartells Opec klein gehalten. Hinzu kommt die chronische Wirtschaftskrise in Venezuela und damit zusammenhängende Förderengpässe.
