Atomstreit: Erster Schritt auf einem langen Weg

Die Verhandlungspartner der Atomgespräche zeigen sich nach der Einigung zufrieden. Unisono wird aber angemahnt, das befristete Abkommen in einen dauerhaften Vertrag umzuwandeln. Lediglich ein Land ist mit dem gefundenen Kompromiss nicht einverstanden.

Die Übergangseinigung erkennt nach Worten von Präsident Hassan Rohani die «nuklearen Rechte» der islamischen Republik an. Der Iran wolle keine Atomwaffen, sondern lediglich technologischen Fortschritt, sagte er.

Genfer Atomverhandlungen münden in einem Abkommen

1:35 min, aus SRF 4 News aktuell vom 24.11.2013

Das Land sei daher auch nach dem Abkommen bereit, alle verbliebenen Zweifel auszuräumen. Insbesondere jene über eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Iran habe einen starken Willen, die Gespräche über eine umfassende Einigung umgehend zu beginnen, sagte Rohani weiter.

Wichtiges Übereinkommen als erster Schritt

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Einigung als einen «bedeutenden Schritt in die richtige Richtung» bezeichnet. «Sie stellt eine Etappe hin zur Einstellung des iranischen Atomprogramms dar und damit hin zur Normalisierung unserer Beziehungen mit dem Iran», kommentierte der Staatschef die Übereinkunft.

Der britische Aussenminister William Hague hat die Übereinkunft als «gute Nachricht für die Welt» bezeichnet. «Ein wichtiges und ermutigendes Übereinkommen als erster Schritt mit dem Iran», schrieb Hague auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch aus Moskau und Washington kommen lobende, aber zugleich warnende Worte. «Das ist nur ein Schritt auf einem langen und nicht einfachen Weg», sagte Putin. Russland sei bereit, bei den noch komplexeren Fragen zum iranischen Atomprogramm mitzuhelfen, damit die Sicherheit der Länder im Nahen Osten einschliesslich Israels gewährleistet werde.

Die USA werden den Iran weiterhin genau beobachten. Der Vereinbarung zufolge bleibt der weitaus grösste Teil der Iran-Sanktionen in Kraft, es ist jetzt am Iran zu beweisen, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dienen soll.

«Wir machen uns keine Illusionen», sagte US-Aussenminister Kerry in einem Interview des Senders CNN. «Wir haben unsere Augen weit offen.»

Bessere Kontrolle über Atomprogramm nun möglich

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran als möglichen Beginn eines «historischen Abkommens». Die in Genf erzielte Einigung sei ein «ermutigender Start», sagte Ban laut Mitteilung am Sonntag.

Alle Beteiligten müssten nun alles tun, um auf dieser Basis gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und das Abkommen durch fortlaufende Verhandlungen zu erweitern.

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Erstmals seit zehn Jahren lässt sich der Iran bei seinem Atomprogramm in die Karten schauen. Die Regelungen dafür sind zum Teil rigoros. Wie sie im Detail aussehen, lesen Sie hier.

«Es ist gelungen, eine der grössten Aufgaben der Weltpolitik zu lösen», betonte Lawrow. Nun sei eine deutlich bessere Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms möglich. Die iranische Führung habe ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, unterstrich Lawrow. «Das festigt das Vertrauen und erlaubt es unseren Partnern USA und EU, den Sanktionsdruck auf den Iran zu lockern.»

Kritik aus Jerusalem

Für Israel ist mit der Einigung bei den Genfer Atomgesprächen mit dem Iran ein Alptraum Wirklichkeit geworden. Bei ihrer harten Kritik an der Vereinbarung nimmt die Regierung in Jerusalem daher auch kein Blatt vor den Mund: Ministerpräsident
Netanjahu sprach von einem «historischen Fehler».

Auch der Atomexperte Ephraim Asculai sieht die Vereinbarung mit Skepsis. «Das Gute ist, dass die Urananreicherung jetzt an dem gegenwärtigen Level stehenbleibt», sagte der ehemalige Mitarbeiter der Atomenergiebehörde. Dies sei jedoch gleichzeitig auch eine schlechte Nachricht, weil die weiterhin erlaubte Urananreicherung bis fünf Prozent nicht zu vernachlässigen sei.

Schweiz will weiter ihre Dienste anbieten

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Ankündigung eines Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm begrüsst. «Die Übereinkunft bedeutet einen Sieg für die Diplomatie», heisst es in einer Stellungnahme.

Sie führe vor Augen, dass «konsequent eingesetzte diplomatische Bemühungen einen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Welt und insbesondere im Nahen Osten leisten können», schreibt das EDA. Die Schweiz unterstütze diesen Ansatz seit langem und wolle auch im weiteren Verlauf des Prozesses ihre Dienste anbieten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Durchbruch im Atomstreit

    Aus Tagesschau vom 24.11.2013

    Bei den Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits haben sich die sechs Weltmächte und Iran auf eine Übergangslösung geeinigt: Iran soll Teile seines Atomprogramms aufgeben und tägliche Kontrollen ermöglichen. Dafür schränkt der Westen seine Sanktionen ein. Experten sind diesem Übergangsabkommen gegenüber skeptisch.

  • Atomgespräche in Genf: Einigung zeichnet sich ab

    Aus Tagesschau vom 23.11.2013

    Die Aussenminister der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands treffen sich zu den Atomgesprächen in Genf. Eine Einigung mit dem Iran steht offenbar kurz vor dem Durchbruch.