Aufatmen in Washington: Senat billigt Budget

Das Haushaltsgezänk im US-Kongress ist vorbei. Nach dem Abgeordnetenhaus nimmt der Haushalt 2015 nun auch die Senatshürde. Damit ist ein Blockade-Fiasko wie 2013 ausgeschlossen: Der drohende Regierungsstillstand ist damit abgewandt.

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Bildlegende: Der US-Präsident kann in Kürze das Budget-Gesetz unterzeichnen. Reuters

Der US-Senat hat dem 1,1 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsentwurf zugestimmt. Der drohende Regierungsstillstand ist damit abgewandt. Mit 56 zu 40 Stimmen billigte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer den 1603 Seiten starken Etat.

Er muss nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Damit endet das letzte Kapitel des vier Jahre dauernden Streits zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern über die Haushaltspolitik – und das in einer Zeit eines enormen Defizits der USA.

Die Mitglieder der kleineren Kongresskammer votierten in der Nacht mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat im Umfang von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Das Abgeordnetenhaus hatte das Ausgabenpaket bereits passieren lassen.

Zwangsurlaub für Staatsangestellte vor einem Jahr

Vergangenes Jahr hatte ein ungelöster Etatstreit zeitweise die Schliessung öffentlicher Einrichtungen zur Folge. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Blockade durch Republikaner

Die Verabschiedung im Senat war zuletzt von Republikanern vorübergehend blockiert worden. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um auf ihren Unmut über jüngst von Obama verfügte Erleichterungen für Millionen illegale Immigranten aufmerksam zu machen. Aber auch viele linke Demokraten aus dem Obama-Lager waren über im Etatgesetz versteckte «Details» verärgert. Darin werden etwa einzelne Massnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

Das Haushaltsjahr 2015 hat bereits am 1. Oktober begonnen und geht bis Ende September kommenden Jahres. In dem Haushaltsjahr wollen die USA unter anderem rund 585 Milliarden Dollar (469 Millionen Euro) für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget.

Milliarden für Kampf gegen IS

Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Von fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte gesteckt werden.

Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Unterstützung syrischer Rebellen durch Ausbildung und Material für vorerst weitere zwei Jahre gebilligt.