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International Ausnahmezustand in Frankreich bis im Mai

Drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat das französische Parlament eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gebilligt. Er dauert nun bis Ende Mai.

François Hollande neben einer Frankreichfahne
Legende: Hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt: François Hollande Keystone

Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Abend mit grosser Mehrheit dafür, den Notstand bis Ende Mai zu verlängern. 212 Abgeordnete votierten für das Vorhaben der sozialistischen Regierung, 31 Abgeordnete stimmten dagegen. Drei weitere enthielten sich. Der Senat hatte bereits vor einer Woche grünes Licht gegeben.

Über 3000 Wohnungen durchsucht

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmassliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Kritik wird lauter

Mit der zweiten Verlängerung um weitere drei Monate gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 26. Mai. An der Massnahme wird immer mehr Kritik laut. Menschenrechtsvertreter kritisieren, die Polizei gehe zu weit. Der Grünen-Politiker Noël Mamère sagte, der Sicherheit werde mehr Bedeutung eingeräumt als den Freiheitsrechten des Einzelnen.

Verfassungsreform geplant

Die französische Regierung hält die Terrorgefahr indes auch drei Monate nach den Anschlägen für unvermindert akut – und setzt deswegen auf eine Verlängerung des Ausnahmezustands. Über eine Verfassungsreform soll der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand zudem in die Verfassung aufgenommen werden.

Ausserdem will die Regierung den Sicherheitsbehörden auch dann mehr Befugnisse verleihen, wenn der Ausnahmezustand ausläuft. Mit einer geplanten Gesetzesverschärfung wird sich das Parlament im März befassen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Mit dem Vorwand der Terrorgefahr wird ein Überwachungs- und Polizeistaat eingerichtet und die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt , obwohl weiterhin Terroranschläge möglich sind, denn die "weichen Ziele" wie Schulen, Restaurants oder Kirchen können gar nicht alle geschützt werden. Der "Patriot Act" der Franzosen! Viel effektiver wäre es, die verschiedenen Kriege zu beenden, in denen die Franzosen herumbomben.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Als nächstes wird dann noch der Toleranzartikel aufgenommen und ein endgültiges Bargeldverbot erhoben. Nach Frankreich werden alle anderen Länder Europas folgen - es sei denn, die Völker wachen auf. Hier in Europa wird das installiert, was fälschlicherweise Putin unterstellt wird.
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Und so geht die Freiheit, für welche Millionen gestorben sind, dahin. Was wir nun aufgeben kriegen wir nicht mehr so einfach zurück und die Terroristen lachen sich in Fäustchen. Deren Ziele konnten sie nun erreichen. Eine Schande!
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