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Auf dem Syntagma-Platz fliegen Brandsätze (unkomm.)
Aus News-Clip vom 04.02.2016.
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International Ausschreitungen überschatten Generalstreik in Griechenland

Es ist eine der grössten Protestaktionen in Griechenland seit Jahren. Zehntausende gehen gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen auf die Strasse. Am Rande der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen.

In Griechenland ist es bei einer Demonstration gegen die Rentenreform der Regierung zu Zusammenstössen gekommen. Die Polizei setzte laut Augenzeugen Tränengas ein, nachdem einige wütende Griechen Steinen und Brandsätzen geworfen hatten.

Auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gab es Randale. So versuchten aufgebrachte Landwirte unter anderem, das Ministerium für die nordgriechische Provinz Makedonien und Thrakien zu stürmen.

Gegen die geplante Renten- und Steuerreform sind landesweit Hunderttausende auf die Strasse gegangen. Allein in Athen sollen es nach Medienberichten mehr als 100'000 Menschen gewesen sein. Insgesamt sprachen die Medien von der grössten Protestaktion seit Jahren.

Bulgarien fordert Eingreifen

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Wegen der Streiks in Griechenland hat sich die Lage an den blockierten Grenzübergängen zu Bulgarien zugespitzt. Bulgarien forderte die EU-Kommission auf, sich einzuschalten, um das Problem «in möglichst kurzer Frist» zu lösen.

«Hände weg von unseren Renten», skandierten die Demonstranten. «Der Arbeitsminister soll seine Familie mit 360 Euro im Monat ernähren», hiess es unter anderem auf den Transparenten.

Die Reformpläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Ausserdem sollen Arbeitnehmer und Freischaffende laut den Gewerkschaften künftig 70 Prozent ihrer Einnahmen als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern bezahlen.

«Zu viele Frühpensionierte»

Diese Pläne werden nicht nur von den Gewerkschaften kritisiert. Auch Xaris Theoxaris, bis vor zwei Jahren Chef der griechischen Steuerbehörde und heute linksliberaler Vertreter im Parlament, ist gegen Tsipras' Idee, die bestehenden Renten nicht anzutasten, dafür aber künftigen Pensionären weniger zu bezahlen: «Zu viele Leute in Griechenland sind zu früh in Pension gegangen. Die Renten dieser Pensionierten müsste man kürzen.»

Audio
In Griechenland ist heute Donnerstag ein Generalstreik geplant
aus HeuteMorgen vom 04.02.2016.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 13 Sekunden.

Dies will Tspiras jedoch nicht, wohl auch, weil viele Frühpensionierte ihn gewählt haben. Theoxaris kritisiert zudem den Plan, die Abgaben für viele Berufstätige zu erhöhen. Weitere Abgaben würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. «Zudem dürften noch mehr Leute schwarz arbeiten, um keine Abgaben bezahlen zu müssen.»

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