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International Ausschreitungen überschatten Generalstreik in Griechenland

Es ist eine der grössten Protestaktionen in Griechenland seit Jahren. Zehntausende gehen gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen auf die Strasse. Am Rande der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen.

Legende: Video Auf dem Syntagma-Platz fliegen Brandsätze (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.02.2016.

In Griechenland ist es bei einer Demonstration gegen die Rentenreform der Regierung zu Zusammenstössen gekommen. Die Polizei setzte laut Augenzeugen Tränengas ein, nachdem einige wütende Griechen Steinen und Brandsätzen geworfen hatten.

Auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gab es Randale. So versuchten aufgebrachte Landwirte unter anderem, das Ministerium für die nordgriechische Provinz Makedonien und Thrakien zu stürmen.

Gegen die geplante Renten- und Steuerreform sind landesweit Hunderttausende auf die Strasse gegangen. Allein in Athen sollen es nach Medienberichten mehr als 100'000 Menschen gewesen sein. Insgesamt sprachen die Medien von der grössten Protestaktion seit Jahren.

«Hände weg von unseren Renten», skandierten die Demonstranten. «Der Arbeitsminister soll seine Familie mit 360 Euro im Monat ernähren», hiess es unter anderem auf den Transparenten.

Die Reformpläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Ausserdem sollen Arbeitnehmer und Freischaffende laut den Gewerkschaften künftig 70 Prozent ihrer Einnahmen als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern bezahlen.

«Zu viele Frühpensionierte»

Diese Pläne werden nicht nur von den Gewerkschaften kritisiert. Auch Xaris Theoxaris, bis vor zwei Jahren Chef der griechischen Steuerbehörde und heute linksliberaler Vertreter im Parlament, ist gegen Tsipras' Idee, die bestehenden Renten nicht anzutasten, dafür aber künftigen Pensionären weniger zu bezahlen: «Zu viele Leute in Griechenland sind zu früh in Pension gegangen. Die Renten dieser Pensionierten müsste man kürzen.»

Dies will Tspiras jedoch nicht, wohl auch, weil viele Frühpensionierte ihn gewählt haben. Theoxaris kritisiert zudem den Plan, die Abgaben für viele Berufstätige zu erhöhen. Weitere Abgaben würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. «Zudem dürften noch mehr Leute schwarz arbeiten, um keine Abgaben bezahlen zu müssen.»

Bulgarien fordert Eingreifen

Wegen der Streiks in Griechenland hat sich die Lage an den blockierten Grenzübergängen zu Bulgarien zugespitzt. Bulgarien forderte die EU-Kommission auf, sich einzuschalten, um das Problem «in möglichst kurzer Frist» zu lösen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das isr erst der Beginn der sozialen Proteste. Die erneuten Rentenkürzungen sind kaum mehr verkraftbar, zumal ganze Familien von den Renten der Grosseltern leben müssen. Die Verschuldung Griechenlands ist heute bei 175% des BIP - vor fünf Jahren waren es noch 125%. Der IWF hat die Verschuldung weitergetrieben. Derweil findet ein Ausverkauf der rentablen Staatsbetriebe statt, beispielsweise wurden 14 von 44 Flughäfen zu einem Schnäppchenpreis an die deutsche "Fraport" verscherbelt...
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ursache & Wirkung : Gegen Frühpensionierungen kann man nur eines wirksam machen. Die Wirtschaft muss auch wirklich (wieder) Arbeitsplätze für ü50 haben. Genau das hat sie ja gar nicht, genau das will sie ja auch eigentlich nicht wirklich. Was soll man dann mit diese Leuten machen, welche man nicht frühpensioniert darf, aber auch nicht beschäftigen will ? - Verhungern lassen ???
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die sollten noch etwas warten. Zuerst muss die EU den Griechen noch helfen, die Steuersünder die sich in den EU-Ländern verschanzen aufzuspüren und es den Griechen ermöglichen, diese Gelder einzukassieren. Leider verhindern die EU-Staaten gerade dieses Vorgehen, da es sich um riesige griechische Steuersummen handelt. Ich gehe davon aus, dass Griechenland bei erfolgreichen Steuerfahndungen und Einzug der Gelder, fast saniert wäre. Wenn es kleine Beträge wären, müsste man dies ja nicht verhindern.
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