Gut ein Jahr nach den Wahlen erlebt Griechenland eine neue Regierungskrise. Die Demokratische Linke verlässt die Drei-Parteien-Koalition. Die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia wollen aber weiter machen.
«Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären», sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken. Das Ende der Beteiligung der Demokratischen Linken an der Koalition bestätigte auch der parlamentarische Sprecher der Partei.
Keine Neuwahlen
Neuwahlen soll es aber keine geben. Die beiden verbleibenden Partner verfügen im Parlament mit 153 der 300 Mandate über eine knappe Mehrheit. Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.
Die jüngste Regierungskrise in Griechenland war vergangene Woche ausgebrochen. Regierungschef Antonis Samaras der Nea Demokratia hatte im Alleingang angeordnet, dass die Staatssender ERT geschlossen wird. Mehr als 2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit.
Die Demokratische Linke verlangt, dass der Beschluss zurückgenommen und das Fernsehen und Radio bei laufendem Betrieb reorganisiert werden.
