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International Australien krebst beim Klimaschutz zurück

Die Bergbau-Konzerne werden sich freuen. Der australische Premierminister Abott hat sein Wahlversprechen eingelöst und die Steuer auf CO2-Emissionen abgeschafft.

Australien hat als erstes Land der Welt eine Klimaschutzsteuer ersatzlos abgeschafft. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, stimmte am Donnerstag wie erwartet mehrheitlich für das Abschaffungsgesetz.

SRF-Australienkorrespondent Urs Wälterlin sagt, Opposition sei nicht nur von der eigentlichen Opposition, nämlich der Labor-Party gekommen, sondern auch von einer neuen Gruppierung, der Partei OzPolitic. Obwohl deren Gründer der milliardenschwere Kohlebaron Clive Palmer ist, stimmte die Partei der Abschaffung der Steuer nur unter bestimmten Bedingungen zu.

Das Ende der 2012 eingeführten CO2-Steuer für die 350 grössten Unternehmen des Landes war eines der Wahlversprechen der konservativen Regierung.

Damit müssen die grössten Unternehmen, allen voran emissionsintensive Bergbau-Firmen und Aluminium-Hersteller, keine Abgabe mehr auf ihrem CO2-Ausstoss bezahlen. Sie sollen in Zukunft mit grosszügigen Zahlungen vom Staat dazu ermuntert werden, ihre Emissionen zu reduzieren. Die Verpflichtung dazu fällt weg, wie Wälterlin sagt.

Klimaschutzsteuer umstritten

Premierminister Abott ist ein erklärter Klimaskeptiker. Sein unablässiger, äusserst aggressiver Widerstand gegen die Klimaabgabe, als er noch Oppositionsführer war, untergrub die Positionen von Premierminister Kevin Rudd und Premierministerin Julia Gillard.

Abott wird sich nun dem Sektor der erneuerbaren Energien vornehmen. Die seien zu teuer, trotz eindeutiger Gegenbeweise, wie Wälterlin sagt. Die Regierung will allen Klimawarnungen zum Trotz auf die im Überfluss vorkommende, aber emissionsintensive Kohle setzen. Nur dieser Rohstoff könne garantieren, dass Australien ein Billig-Strom-Land bleibe.

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