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International Australien will CO2-Steuer abschaffen

Die neue konservative Regierung in Canberra will beschlossene Klimaschutzmassnahmen wieder aufheben. Dabei ist das Land einer der grössten Klimasünder überhaupt. Experten sind entsetzt.

Rauch steigt aus einem Kraftwerk nahe Sydney auf.
Legende: Australien gehört vor allem wegen seiner Kohleindustrie zu den schlimmsten Klimasündern der Welt. Reuters

Die neue konservative Regierung Australiens macht mit ihrem Wahlversprechen ernst: Sie will die CO2-Steuer zum Klimaschutz abschaffen. Im November wird sie einen Gesetzentwurf einbringen, der die Steuer Mitte 2014 nach zwei Jahren kippt. Betroffen von der Steuer sind 500 Unternehmen, die das meiste Kohlendioxid ausstossen.

«Die Öffentlichkeit hat mit der Wahl entschieden, dass die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Wir werden nicht stoppen, bis dieser Wille umgesetzt ist», argumentiert Umweltminister Greg Hunt dazu.

Neuwahlen angedroht

Die konservative Liberale Partei gewann zwar im September eine absolute Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus. Doch haben Labor und Grüne die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Und das könnte der neuen Regierung zum Verhängnis werden. Deshalb droht diese mit Neuwahlen, sollten die linke Labor-Partei und die Grünen in der zweiten Parlamentskammer versuchen, das Gesetz zu verhindern.

Der Chef des australischen Klima-Instituts, John Connor, ist entsetzt: «Wir wären das erste Land der Welt, das einen Emissionsmarkt wieder abschafft.»

Trotzdem will Australien weiterhin die Emissionen senken, und zwar bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000. Die neue Regierung will dies aber mit Anreizen für die grössten Emittenten erreichen – und eben nicht mit einer CO2-Steuer.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Na das ist ja klar, nach dem man die Klimaerwärmung nicht feststellen konnte und die Wirkung des CO2 auf unser Klima offensichtlich kaum Einfluss hat stehen natürlich die Abgaben auf der Kippe, und da diese Fakten den Parteien und Profiteuren die Argumente stehlen, ist man nicht gewillt diese Einnahmequellen kampflos zu Opfern.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wo haben denn sie diesen Mist aufgelesen?
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    2. Antwort von Felix Rauch Valenti, Sydney, Australien
      Da fehlen wohl ein paar Sarkasmus-Markierungen, denn die Klima-Erwärmung ist längst erwiesen.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Leute die behaupten, sie könnten mit einer Steuer das Klima ändern, sind genauso unglaubhaft wie die Bischöfe die im Mittelalter mit Ablass Steuern Paradiesplätze verkauft haben. Beides sind Märchen die in einer aufgeklärten Welt nichts zu suchen haben. Bravo Australien.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Leider haben sie nicht recht. Bedenken sie, dass die Mia. Verbrennungsmotoren, Mia. Industrie- und Klimaanlagen und das fortschreitende Abholzen kaum einen guten Einfluss auf das sich ständig aufwärmende Klima haben. Darum nicht bravo sondern pfui Australien
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  • Kommentar von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
    Das war absehbar – eine Konservative Regierung eben. Diesen Leuten fehlt offenbar der Teil des Gehirnes, der für verantwortungsvolles und vorausschauendes Denken verantwortlich ist. Die nächste Generation geht denen völlig am A**** vorbei, selbst wenn es die eigenen Kinder sind. Von diesen Leuten haben wir hier leider auch (viel zu) viele.
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