Terroristen, Kinderschändern und Internetpiraten soll das Leben schwerer gemacht werden. Die konservative australische Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, mit dem Anbieter von Internetdiensten, sogenannte Internet Service Provider (ISP), dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten ihrer Kunden zwei Jahre lang aufzubewahren.
«Der Zugang zu Metadaten spielt in fast jeder Ermittlung eine zentrale Rolle, sei dies bei Terrorismus, Spionage, Sexualverbrechen, Drogenhandel oder bei Geiselnahmen», sagte Kommunikationsminister Malcolm Turnbull am Donnerstag. Unter «Metadaten» versteht man generell die Zeit, das Datum, den Herkunftsort eines Anrufs oder eines E-Mails sowie weitere Nutzerinformationen.
Die Gesetzesvorlage wird im Parlament dank Unterstützung der oppositionellen Laborpartei praktisch garantiert durchgewinkt werden. Sie hält jedoch nicht explizit fest, was die australische Regierung unter dem Begriff versteht. Turnbull meinte jedoch, die ISP würden nicht verpflichtet, den Inhalt von E-Mails und Anrufen oder den Browserverlauf und die Namen von besuchten Web-Adressen aufzubewahren.
Die Behörden seien in erster Linie an der so genannten IP-Adresse interessiert, über die der Besitzer eines Computers identifiziert werden könne.
Verdächtige nicht identifiziert
Sicherheitskräfte wie Polizei und Geheimdienste streben seit längerem nach einer gesetzlichen Verankerung der Lagerung der Daten. Der Zugang zu solcher Information sei entscheidend bei der Fahndung nach Kriminellen, sagte der Chef der Bundespolizei, Andrew Colvin. In einem Fall habe das Fehlen der Besitzerdaten von IP-Adressen dazu geführt, dass 165 potenzielle Verdächtige eines Kinderpornografie-Rings nicht identifiziert werden konnten.
Die Daten könnten von der Polizei aber auch verwendet werden, um gegen das illegale Herunterladen von Musik oder Filmen zu ermitteln. Bisher waren Internet-Dienstleister nicht verpflichtet gewesen, die Daten länger aufzubewahren.
Aus Kostengründen verzichten viele Firmen darauf, umfangreiche Speicherkapazitäten einzurichten. Laut Kommunikationsminister Turnbull sollen die Kosten, die den ISP entstehen, mit Steuergeldern kompensiert werden. Wie hoch die Kompensation oder die Kosten sein werden, konnte der Minister nicht sagen.
Kampf gegen totale Überwachung
Mehrere australische Internet-Anbieter opponieren seit längerem gegen solche Gesetze. Sie wollen nicht als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden benutzt werden. Zudem argumentieren sie, dass Kriminelle durch die Verwendung von Proxy-Servern ihre Identität verheimlichen können.
Ebenfalls keine Unterstützung wird die Vorlage von den Minderheitsparteien und den Unabhängigen im Parlament erhalten. Sie warnen vor einer «totalen Überwachung» der Bevölkerung durch den Staat. Der grüne Abgeordnete Scott Ludlam spekulierte, die Regierung werde die Datenrückhalteperiode sukzessive auf fünf Jahre ausweiten und fordern, dass auch Daten zum Webverkehr offengelegt werden müssen. «Ich traue ihnen nicht», sagte er im australischen Fernsehen.
