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Austritt aus UNO-Gremium Wenig Verständnis für die USA

Mit Bedauern reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat. Aus Israel gibt es Lob. Ein Überblick.

Der UNO-Generalsekretär ist enttäuscht: Antonio Guterres bedauert den Entscheid der Trump-Regierung. «Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», teilte Guterres' Sprecher am Dienstag in New York mit. «Die Menschenrechtsstruktur der UNO spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.»

Antonio Guterres
Legende: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hätte sich gewünscht, die USA weiterhin im Menschenrechtsrat zu sehen. Reuters

«Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend» nannte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Entscheidung. «Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.»

Die Schweiz bedauert : Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hält in einer Mitteilung fest, der Menschenrechtsrat sei ein wichtiges Organ, wenn es um den Schutz dieses Rechtes gehe. Die Schweiz sei der Überzeugung, dass ein aktives Engagement der USA einen positiven Effekt auf die weltweite Menschenrechtslage habe. Unser Land werde aber die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Menschenrechtsfragen fortsetzen.

Die EU-Aussenbeauftragte reagiert besorgt: «Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt», sagte Federica Mogherinis Sprecherin in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.

Federica Mogherini liest
Legende: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini setzte bisher auf die USA als Partner in Menschenrechtsfragen. Reuters

Menschenrechtsorganisationen sind erzürnt: Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, fordert die USA auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. «Obwohl der Menschenrechtsrat keineswegs perfekt ist und seine Zusammensetzung regelmässig hinterfragt wird, bleibt er eine wichtige Kraft für Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit», so Shetty. Auch das Hilfswerk Oxfam wirft der US-Regierung vor, kurzsichtig zu handeln.

Israel ist erfreut: Der Umgang des Menschenrechtsrats mit Israel ist einer der Gründe, weshalb die USA den Rat verlassen. Dementsprechend zufrieden zeigt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter über die Entscheidung seines Alliierten Donald Trump: «Israel dankt Präsident Trump, Aussenminister Pompeo und Botschafterin Haley für ihren mutigen Entscheid gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrats.»

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