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International Ausverkauf des ungarischen Bodens

Ungarns Regierung hat ein grosses Landverkaufsprogramm gestartet. Das Motto: Ungarischer Boden den ungarischen Bauern. Die Opposition von links bis rechts sieht die Profiteure allerdings nicht in den Reihen der Bauern, sondern im Umfeld von Premierminister Viktor Orbans Partei Fidesz.

Die einen sprechen von Verkauf, die andern von Ausverkauf. Auf jeden Fall geht es um sehr viel: Die Landparzellen, die bis Frühling nach und nach versteigert werden sollen, entsprechen zusammengenommen der Fläche der Kantone Zürich und St. Gallen.

Die Regierung verspricht, der Boden komme in die Hände der kleinen und mittleren ungarischen Bauern. Tatsächlich haben bisherige Pächter ein Vorkaufsrecht. Doch die geforderte Anzahlung von zehn Prozent dürfte die meisten Kleinbauern finanziell überfordern. Auch wenn das Land voraussichtlich günstig abgegeben wird.

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Landverkaufprogramm in Ungarn
aus HeuteMorgen vom 20.11.2015.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 56 Sekunden.

Auch Ausländer dürfen kaufen

Kein Problem mit Geld haben jedoch die Mitglieder der Regierungspartei Fidesz und ihr nahestehende Leute, die in den letzten Jahren angefangen haben, staatliche Landwirtschaftsflächen zu pachten. Die können jetzt zuschlagen und angesichts der wohl weiter steigenden Landpreise ein gutes Geschäft machen. Das gilt auch für Ausländer. Der ursprüngliche Plan, ausländische Pächter vom Landkauf auszuschliessen, scheiterte an EU-Regeln.

Kritik von links bis rechts

Ein Geschäft macht auch die Regierung. Sie rechnet mit einem Verkaufserlös von umgerechnet bis zu 1,7 Milliarden Franken.

Die Opposition von links bis rechtsaussen kritisiert den Landverkauf scharf. Die grüne Partei spricht von Landraub, die Sozialdemokraten von einem ruchlosen Versuch, Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Fidesz-nahe Oligarchen, die nie eine Hacke in der Hand hatten, werden zu Grossgrundbesitzern, heisst es bei den Liberalen. Und die rechtsextreme Jobbik kritisiert, die Regierung verscherble strategisch wichtige Landreserven.

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