Das Wichtigste in Kürze:
- Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab.
- Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.
Die deutsche Regierung treibt ungeachtet von Protesten aus Nachbarländern die umstrittene Pkw-Maut voran. Das Kabinett beschloss mehrere Änderungen an den bestehenden Maut-Gesetzen, wodurch deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen.
Die Nachbesserungen setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um – damit will Brüssel grünes Licht für die Maut geben, die ab 2019 erhoben werden könnte. Auf Initiative Österreichs wollten mehrere deutsche Anrainer über mögliche Reaktionen beraten.
Parlament in Berlin muss noch grünes Licht geben
«Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher», sagte Dobrindt. Als Ausgleich für Maut-Zahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden.
Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung des Strassennetzes vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Strassen-Investitionen hereinkommen.
Gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren?
Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für «so einen Quatsch» belastet werden, meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: «Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird.»
Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstösst die deutsche Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. «Es geht auch darum, gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren», sagte er bei einem Treffen von Maut-Gegnern im Europaparlament in Brüssel.
«Das Modell, das die CSU möchte, ist eine Ausländermaut, wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen. Und das ist diskriminierend und widerspricht dem europäischen Geist und dem europäischen Regelwerk», betonte Leichtfried.
Ich rechne sehr damit, dass auch in Österreich Vernunft einkehrt und die Maut-Maulerei ein Ende hat.
Dobrindt verteidigte die Maut und meinte: «Ich rechne sehr damit, dass auch in Österreich Vernunft einkehrt und die Maut-Maulerei ein Ende hat.» Etwas mehr Gelassenheit im Nachbarland wäre angebracht.
Bei einem Treffen von Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel – allen voran Österreich und die Niederlande, soll abgeklärt werden, wie weit die Länder bereit seien, zu gehen, betonte Leichtfried weiter. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.
Die Maut in anderen EU-Ländern
| Vignette für pauschale Strassennutzung: |
| Österreich: Für Autobahnen und Schnellstrassen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,90 Euro, für ein Jahr 86,40 Euro. |
| Tschechien: In Tschechien müssen Autofahrer auf allen Autobahnen und Schnellstrassen Maut zahlen. Zehn Tage kosten 11,50, ein Jahr etwa 55 Euro. |
| Ungarn: Die Autobahnen und Schnellstrassen in Ungarn sind mautpflichtig. Die Kosten für Autos liegen für 10 Tage bei knapp 10 Euro, für ein Jahr bei knapp 140 Euro. |
| Streckenabhängige Maut: |
| Polen: Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig. |
| Frankreich: Touristen müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab. |
| Keine Maut: |
| Dänemark: In Dänemark gibt es keine Maut. Wer mit dem Auto die mehr als 13 Kilometer lange Storebaelt-Brücke überqueren will, zahlt aber 34 Euro. Die Benutzung der Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö (Schweden) kostet 48 Euro. |
| Belgien: Autofahrer müssen in Belgien nichts für die Strassennutzung zahlen. |
| Niederlande: In den Niederlanden rollen Autos kostenfrei über die Strassen. Die Nutzung einzelner Brücken und Tunnel ist aber gebührenpflichtig. |
| Luxemburg: In Luxemburg gibt es ebenfalls keine Maut. |
