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International Ban Ki Moon lässt sich von Saudi-Arabien erpressen

Auf massiven Druck von Riad hat die UNO Saudi-Arabien wieder von der Liste der Länder entfernt, die Kinderrechte grob verletzen. Allerdings nicht kommentarlos – und das ist aussergewöhnlich. Trotzdem ist Saudi-Arabien nicht zufrieden.

Seit Beginn der Offensive in Jemen vor rund einem Jahr sind laut UNO mehr als 6000 Menschen getötet worden, unter ihnen mehr als 500 Kinder. Sie wurden nicht nur, aber auch durch die Fliegerangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition getötet.

Deshalb hatte die UNO Saudi-Arabien auf die schwarze Liste der Länder gestellt, die Kinderrechte grob verletzen. Riad machte umgehend Druck, und zwar so sehr, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Land wieder von der schwarzen Liste streichen liess.

Riad wollte Zahlungen stoppen

«Es war eine der schmerzlichsten und schwierigsten Entscheidungen, die ich je fällen musste», sagte Ban in einer offiziellen Erklärung. Die Entscheidung zog ihm den Zorn von Menschenrechtsorganisationen ein. Doch der UNO-Chef stand unter massivem Druck.

Saudi-Arabien hatte damit gedroht, seine umfangreichen Zahlungen für UNO-Hilfsprogramme in Palästina, im Südsudan, in Syrien und anderswo zu kappen. Darunter hätten Millionen von Kindern leiden müssen, wie Ban sagte. Deshalb musste er Saudi-Arabien nachgeben.

Audio
Erpressbarer Uno-Chef Ban-Ki Moon?
aus Echo der Zeit vom 17.06.2016. Bild: Reuters
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 1 Sekunde.

Ban stellte Riad bloss

Dass der Generalsekretär offen zugegeben hat, von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt worden zu sein, ist aussergewöhnlich. Normalerweise hält sich die UNO in solchen Fällen bedeckt. Bans Vorgehen zeugt also durchaus von einem gewissen Mut.

Saudi-Arabien ist empört über Bans öffentliche Erklärung, mit der er Riad bloss gestellt hat. Es hat dementiert, ungebührlich Druck auf den Generalsekretär ausgeübt zu haben – wenn auch eher halbherzig und überzeugend. «Wir haben lediglich unseren Punkt klar gemacht, und zwar deutlich», sagte der saudische UNO-Botschafter Abdallah Al-Mouallimi vor den Medien.

Riad schiesst zurück

In einer Retourkutsche warf er der UNO vor, sich über Jemen nur einseitig zu informieren. Riad verlangt nun die Namen der Informanten und hat die UNO-Experten einbestellt.

Tatsächlich legt die UNO jeweils ihre Quellenlage offen. Allerdings nennt sie keine Namen, denn das könnte gerade für Informanten in Konfliktgebieten heikel, ja tödlich sein. Sie wird sie deshalb auch in diesem Fall nicht preisgeben und lehnt auch die Vorladung nach Riad ab. Das Gespräch könne bei der UNO stattfinden, meinte deren Sprecher.

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