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International Ban Ki Moon lässt sich von Saudi-Arabien erpressen

Auf massiven Druck von Riad hat die UNO Saudi-Arabien wieder von der Liste der Länder entfernt, die Kinderrechte grob verletzen. Allerdings nicht kommentarlos – und das ist aussergewöhnlich. Trotzdem ist Saudi-Arabien nicht zufrieden.

Wütende Knaben tragen Transparente und halten die Fäuste in die Luft.
Legende: Kinder in Jemen protestieren gegen die Streichung Saudi-Arabiens von der Schwarzen Liste zu den Kinderrechten. Reuters

Seit Beginn der Offensive in Jemen vor rund einem Jahr sind laut UNO mehr als 6000 Menschen getötet worden, unter ihnen mehr als 500 Kinder. Sie wurden nicht nur, aber auch durch die Fliegerangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition getötet.

Deshalb hatte die UNO Saudi-Arabien auf die schwarze Liste der Länder gestellt, die Kinderrechte grob verletzen. Riad machte umgehend Druck, und zwar so sehr, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Land wieder von der schwarzen Liste streichen liess.

Riad wollte Zahlungen stoppen

«Es war eine der schmerzlichsten und schwierigsten Entscheidungen, die ich je fällen musste», sagte Ban in einer offiziellen Erklärung. Die Entscheidung zog ihm den Zorn von Menschenrechtsorganisationen ein. Doch der UNO-Chef stand unter massivem Druck.

Saudi-Arabien hatte damit gedroht, seine umfangreichen Zahlungen für UNO-Hilfsprogramme in Palästina, im Südsudan, in Syrien und anderswo zu kappen. Darunter hätten Millionen von Kindern leiden müssen, wie Ban sagte. Deshalb musste er Saudi-Arabien nachgeben.

Ban stellte Riad bloss

Dass der Generalsekretär offen zugegeben hat, von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt worden zu sein, ist aussergewöhnlich. Normalerweise hält sich die UNO in solchen Fällen bedeckt. Bans Vorgehen zeugt also durchaus von einem gewissen Mut.

Saudi-Arabien ist empört über Bans öffentliche Erklärung, mit der er Riad bloss gestellt hat. Es hat dementiert, ungebührlich Druck auf den Generalsekretär ausgeübt zu haben – wenn auch eher halbherzig und überzeugend. «Wir haben lediglich unseren Punkt klar gemacht, und zwar deutlich», sagte der saudische UNO-Botschafter Abdallah Al-Mouallimi vor den Medien.

Riad schiesst zurück

In einer Retourkutsche warf er der UNO vor, sich über Jemen nur einseitig zu informieren. Riad verlangt nun die Namen der Informanten und hat die UNO-Experten einbestellt.

Tatsächlich legt die UNO jeweils ihre Quellenlage offen. Allerdings nennt sie keine Namen, denn das könnte gerade für Informanten in Konfliktgebieten heikel, ja tödlich sein. Sie wird sie deshalb auch in diesem Fall nicht preisgeben und lehnt auch die Vorladung nach Riad ab. Das Gespräch könne bei der UNO stattfinden, meinte deren Sprecher.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von tom rosen (tom rosen)
    Die UNO ist ähnlich wie die EU ein Parkplatz für ausrangierte oder ruhig gestellte Politiker aus dem zweiten und dritten Glied. Viele aufgrund von Skandalen und drohenden Skandalen. Korruption ist allgegenwärtig, Leistung eher ein Einzelfall. Geld wird vernichtet in unfassbaren Dimensionen und Unrechtsstaaten wie USA, Russland und China wo tausende Unschuldige im Gefängnis sitzen systematisch von Protest ausgeklammert. Aber es ist immer noch besser als nichts.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die UNO ist höchsten "erfolgreich" wenn sie schwache Gruppen/Staaten verurteilen darf. Wie die Vorgeschichte mancher schwachen Staaten und deren Beeinflussung durch Eliten/Führungsnationen war und ist, interessiert nicht. Eigentlich müsste die UNO Personen/Ethnien und schwache Staaten vor Beeinflussung, Destabilisierung oder massiver Gewalt durch Eliten/Konsortien oder mächtige Staaten schützen. Genau bei ihrer Kernaufgabe versagt sie regelmässig.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Und die Schweiz stützt sich auf die UNO bei Einschätzungen der Menschenrechte. Die Schweiz sollte austreten.
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