Das Jahr der Populisten? Bange Blicke auf das Wahljahr 2017

Unterstützer kleben Wahlplakate für Marine Le Pen in Frankreich. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nur eine Wahl von vielen: Unterstützer kleben Wahlplakate für Marine Le Pen in Frankreich. Reuters

Erfolge der AfD bei mehreren Landtagswahlen in Deutschland, der überraschende Sieg des Brexit-Lagers in Grossbritannien, der vielleicht noch überraschendere Triumph des US-Milliardärs Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land: 2016 war das Jahr der Populisten. Mit Bangen blicken die etablierten Parteien jetzt auf 2017.

Im neuen Jahr könnten Rechtspopulisten bei einer Reihe von Wahlen in Europa wieder gute Ergebnisse einfahren. Doch werden sie wirklich auf der Erfolgswelle ins nächste Jahr surfen? Experten sind skeptisch.

Viele Wahltermine

An Wahlterminen jedenfalls mangelt es nicht: Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen in Deutschland im Frühling an. Im September dann folgt die Bundestagswahl, bei der die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Bundestag einziehen dürfte.

In den Niederlanden könnte im März die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl stärkste Kraft werden.

In Frankreich halten Meinungsforscher einen Sieg von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im Frühling zwar für nahezu ausgeschlossen. In die Stichwahl wird die Front-National-Chefin es aber aller Voraussicht nach locker schaffen.

Möglich ist eine vorgezogene Neuwahl in Österreich, wo die FPÖ in Umfragen weit vorne liegt und wo sie ihre Niederlage in der Präsidentschaftswahl im Dezember schnell vergessen machen könnte.

Und in Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord, wie auch die Protestbewegung Fünf Sterne nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum ebenfalls Neuwahlen gefordert.

Gegen EU und Establishment

Die Rechtspopulisten setzen auf das, was sie schon 2016 erstarken liess: wachsende Vorbehalte gegen Flüchtlinge und muslimische Zuwanderer, die zunehmende Ablehnung des politischen Establishments und der EU-Institutionen in Brüssel, die Angst vor den Folgen der Globalisierung.

«Eine Sache ist sicher: Trumps Wahlsieg beweist, dass es keine natürliche Grenze für das Wachstum populistischer Bewegungen gibt», sagt Yascha Mounk von der US-Eliteuniversität Harvard. «Wenn die Leute denken, dass Marine Le Pen unmöglich gewinnen kann, machen sie den gleichen Fehler wie viele meiner Freunde, die dachten, Trump könne nicht siegen.»

Trump als Belastung

Das Brexit-Votum und Trumps Wahlsieg haben den Populisten in Europa mächtig Selbstvertrauen gegeben. Zumal dies aufzeigte, wie begrenzt die Aussagekraft von Umfragen ist. Doch diese Entscheidungen könnten zugleich eine Belastung für Rechtspopulisten im kommenden Jahr sein.

Auch Bundespräsidentin Leuthard spricht das Wahljahr 2017 an.

1:05 min, vom 1.1.2017

Denn nach dem Brexit-Votum wurde vielen EU-Gegnern erst so richtig bewusst, welch drastische Konsequenzen ein Austritt aus der Europäischen Union hat. Und seit der Wahl Trumps zum nächsten US-Präsidenten wird jeden Tag aufs Neue deutlich, wie unberechenbar der rechtspopulistische Milliardär ist.

«Das wird in Europa durchaus mit Sorge oder sogar mit Angst betrachtet», sagt der Rechtspopulismus-Experte Hajo Funke von der Freien Universität Berlin. «Man wählt dann nicht unbedingt diejenigen, die sich auf die Seite Trumps gestellt haben, wie zum Beispiel die Chefin der AfD», Frauke Petry.

Trumps Sieg könne für Europas Rechtspopulisten «eine Bremse werden, weil man die Gefahren sieht», sagt der Politikwissenschaftler. Und an der Macht könnte der neue Präsident sich – stellvertretend für alle Populisten – selbst entzaubern, wenn er seine Wahlversprechen in die Wirklichkeit umsetzen muss.

Gewaltige Unsicherheit

Auf der anderen Seite könnten eine erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise, neue Finanzkrisen oder Anschläge wie der auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember den Rechtspopulisten neuen Zulauf bescheren. Funke spricht von «erheblichen Erschütterungen», die immer möglich seien.

Für das Wahljahr 2017 sei «die Unsicherheit gewaltig», sagt Politikwissenschaftler Mounk. Eines aber steht fest: Die Rechtspopulisten dürften ein um das andere Mal im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

Sendung zu diesem Artikel

  • SRF 1 09.12.2016 22:25

    Arena
    Das Jahr der Populisten?

    09.12.2016 22:25

    Was für ein Jahr! Der Brexit in Grossbritannien, Donald Trump in den USA – und auch in Kontinentaleuropa feiern rechte Bewegungen grosse Erfolge. Sind diese Parteien und Kräfte populistisch? Und: Sind sie bald alle an der Macht?