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Umstrittener Siedlungsbau
Aus Rundschau vom 03.05.2017.
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Westjordanland Bauen für die Besatzer

Seit 50 Jahren hält Israel die Westbank besetzt. Mittlerweile leben hier Hunderttausende Siedler den Traum von Gross-Israel. Ein Dilemma: Auf den in den israelischen Siedlungen arbeiten viele Palästinenser. Die wirtschaftliche Not treibt sie auf die Baustellen ihrer Besatzer.

Sie sind ein Keil im Zusammenleben zwischen Juden und Araber: Die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Denn sie stehen auf dem Boden, den die Araber für sich beanspruchen. Doch auf den Baustellen der Siedlungen in der Westbank arbeiten viele Palästinenser. Auf den ersten Blick paradox: Sie bauen für diejenigen, die in ihren Augen ihr Land besetzen.

Hunderttausend Araber arbeiten für Israeli

Viele schämen sich dafür. Dies dokumentiert die «Rundschau» im Westjordanland. Israr Samara hat zuerst bei Palästinensern Arbeit gesucht. Doch mit dem angebotenen Lohn hätte er Ende Monat betteln müssen, sagt der dreifache Familienvater aus Bil‘in. Nun arbeitet er auf einer Baustelle in einer nahen israelischen Siedlung.

In den Augen der internationalen Gemeinschaft sind solche Siedlungen illegal. «Gäbe es bei uns anständige Jobs, würde sich kein Palästinenser an den Checkpoints täglich demütigen lassen und sich bei den Israeli verdingen», sagt Samara gegenüber der «Rundschau». Er ist einer von über 100'000 Palästinensern, die täglich in Israel und in den Siedlungen arbeiten.

Palästinenser: Billige Arbeitskräfte

In der Westbank ist fast jeder fünfte Palästinenser arbeitslos. Gründe für die stockende Wirtschaft: Israelische Restriktionen, die eigene korrupte Regierung. Die israelische Gewerkschaft Wac-Maan alarmiert das einseitige Verhältnis zwischen Arabern und Israeli.

Viele Palästinenser erhielten weder den israelischen Mindestlohn noch eine Versicherung, sagt Gewerkschafter Yoav Tamir. «Zu diesen Bedingungen arbeitet kein Israeli.» Durch die desolate wirtschaftliche Situation in den eigenen Gebieten hätten die Araber keine andere Wahl. Diese seien froh um Arbeit – auch wenn israelische Arbeitsrechte torpediert würden.

Kaum Bewegungsfreiheit

Ein weiteres Problem: Die Bewegungsfreiheit der Araber ist mittlerweile stark eingeschränkt. Der palästinensische Arbeiter Israr Samara etwa weiss nie, wie lange er zur Baustelle in der nahen Siedlung braucht – denn er muss einen Checkpoint passieren. Manchmal ist er in 30 Minuten bei der Arbeit. Manchmal aber erscheint er gar nicht erst: Weil das Militär das Gebiet abriegelt – aus «Sicherheitsgründen», wie es sagt.

Der Übergang von Israel, aber auch zu den israelischen Siedlungen innerhalb der Westbank, ist denn auch unübersehbar: Beton, Checkpoint, Zäune durchschneiden die Landschaft. Es ist eine Grenze, die offiziell keine ist. Die Palästinenser sagen: Ein Gefängnis. Nur wer das richtige Papier hat, darf die Westbank verlassen. Die israelische Regierung nennt sie Sicherheitsanlagen. Sie sollen Attacken auf Israeli verhindern. Ein halbes Jahrzehnt nach dem Sechstage-Krieg glauben nur noch Utopisten an ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Araber.

Der Sechstage-Krieg und der Siedlungsbau

Im Juni 1967 gelang Israel ein Coup. In einem Präventivkrieg überrumpelte der junge Staat die arabischen Streitkräfte – und vergrösserte sein Territorium um das Dreifache. Es besetzte die Sinaihalbinsel, den Gazastreifen, die Golanhöhen, Ostjerusalem und die Westbank. Die Folgen des sogenannten Sechstage-Krieges erschüttern die Gegend bis heute. Denn das Land beanspruchen die Palästinenser für sich. Die ersten israelischen Siedlungen entstanden kurz nach dem Sechstagekrieg 1967. Mittlerweile leben in der Westbank und in Ostjerusalem über eine halbe Million Israeli.

Die Siedler-Bewegung in Israel: Sie ist im Hoch. Die Uno hat im Dezember den sofortigen Baustopp der Siedlungen gefordert. Ungeachtet dessen hat die Regierung Netanyahu angekündigt, Tausende neue Siedlerwohnungen bauen zu wollen. Das Parlament möchte selbst Wohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren.

Die internationale Gemeinschaft kritisiert Israel als Besatzungsmacht und stuft auch die israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal ein. Israel interpretiert das humanitäre Völkerrecht anders und spricht höchstens von umstrittenen, nicht aber besetzten Gebieten.

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