Macrons Regierung bröckelt Bayrou und de Sarnez treten zurück

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Bildlegende: Marielle de Sarnez und François Bayrou ziehen sich aus Macrons Regierung zurück. Reuters

  • Schon wieder treten zwei französische Minister zurück: Heute gaben Justizminister François Bayrou und Europa-Ministerin Marielle de Sarnez bekannt, dass sie nicht Teil von Macrons Regierung sein werden.
  • Bayrou ist Präsident der Partei «Mouvement démocrate» und de Sarnez seine Stellvertreterin – in den vergangenen Tagen kam die Partei wegen Scheinbeschäftigungen von EU-Abgeordneten unter Beschuss.
  • Bereits zurückgetreten sind Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und der Wohnbauminister Richard Ferrand. Dieser wird neu Fraktionschef der Partei «La République en marche» im Parlament.

Eine Reihe von Ministerrücktritten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Bedrängnis gebracht. Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre gaben nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf.

Damit sind alle bisherigen Minister der mit Macron verbündeten Zentrumspartei «MoDem» zurückgetreten. Dies zwingt den Präsidenten nach fünfeinhalb Wochen im Amt zu einer umfassenden Regierungsumbildung. Das neue Kabinett soll bis Mittwochabend vorgestellt werden.

Bayrou unter Druck

«Ich habe die Entscheidung getroffen, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören», teilte Bayrou am Mittwochmorgen mit. Kurz darauf wurde auch der Rücktritt von Europaministerin Sarnez bekannt. Sie soll Fraktionsvorsitzende der «MoDem» in der Nationalversammlung werden, wie aus Parteikreisen verlautete. Bereits am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Goulard völlig überraschend ihren Rücktritt angekündigt.

Zwar weisen alle Minister die Vorwürfe zurück. Aber gerade für den Justizminister stieg der Druck zuletzt unaufhörlich, zumal er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen sollte.

Scharfe Reaktionen der Opposition

Die Ministerrücktritte vom Mittwoch provozierten scharfe Reaktionen der Opposition. Der Vize-Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, sprach von einer «grossen Regierungskrise und einem politischen Skandal». «Ein Viertel der Regierung fällt», sagte er den Sendern RMC und BFMTV.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, Bayrou «wie ein altes Handtuch» wegzuwerfen. Macron habe Bayrou während des Wahlkampfes nur «benutzt».

Tatsächlich ist der Staatschef, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit dem MoDem-Chef eingegangen war, nicht mehr auf die Zentrumspartei angewiesen: Bei der Parlamentswahl gewann La République en Marche auch ohne die MoDem eine absolute Mehrheit.

Unklar war deswegen zunächst, ob neue MoDem-Politiker zu Ministern ernannt werden. Macron könnte auch weitere konservative Politiker in seine parteiübergreifende Regierung einbeziehen.