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Macrons Regierung bröckelt Bayrou und de Sarnez treten zurück

de Sarnez und Bayrou
Legende: Marielle de Sarnez und François Bayrou ziehen sich aus Macrons Regierung zurück. Reuters
  • Schon wieder treten zwei französische Minister zurück: Heute gaben Justizminister François Bayrou und Europa-Ministerin Marielle de Sarnez bekannt, dass sie nicht Teil von Macrons Regierung sein werden.
  • Bayrou ist Präsident der Partei «Mouvement démocrate» und de Sarnez seine Stellvertreterin – in den vergangenen Tagen kam die Partei wegen Scheinbeschäftigungen von EU-Abgeordneten unter Beschuss.
  • Bereits zurückgetreten sind Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und der Wohnbauminister Richard Ferrand. Dieser wird neu Fraktionschef der Partei «La République en marche» im Parlament.

Eine Reihe von Ministerrücktritten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Bedrängnis gebracht. Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre gaben nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf.

Damit sind alle bisherigen Minister der mit Macron verbündeten Zentrumspartei «MoDem» zurückgetreten. Dies zwingt den Präsidenten nach fünfeinhalb Wochen im Amt zu einer umfassenden Regierungsumbildung. Das neue Kabinett soll bis Mittwochabend vorgestellt werden.

Bayrou unter Druck

«Ich habe die Entscheidung getroffen, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören», teilte Bayrou am Mittwochmorgen mit. Kurz darauf wurde auch der Rücktritt von Europaministerin Sarnez bekannt. Sie soll Fraktionsvorsitzende der «MoDem» in der Nationalversammlung werden, wie aus Parteikreisen verlautete. Bereits am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Goulard völlig überraschend ihren Rücktritt angekündigt.

Zwar weisen alle Minister die Vorwürfe zurück. Aber gerade für den Justizminister stieg der Druck zuletzt unaufhörlich, zumal er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen sollte.

Scharfe Reaktionen der Opposition

Die Ministerrücktritte vom Mittwoch provozierten scharfe Reaktionen der Opposition. Der Vize-Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, sprach von einer «grossen Regierungskrise und einem politischen Skandal». «Ein Viertel der Regierung fällt», sagte er den Sendern RMC und BFMTV.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, Bayrou «wie ein altes Handtuch» wegzuwerfen. Macron habe Bayrou während des Wahlkampfes nur «benutzt».

Tatsächlich ist der Staatschef, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit dem MoDem-Chef eingegangen war, nicht mehr auf die Zentrumspartei angewiesen: Bei der Parlamentswahl gewann La République en Marche auch ohne die MoDem eine absolute Mehrheit.

Unklar war deswegen zunächst, ob neue MoDem-Politiker zu Ministern ernannt werden. Macron könnte auch weitere konservative Politiker in seine parteiübergreifende Regierung einbeziehen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    An Macron wird sehr wohl etwas hängen bleiben. Man kann doch nicht als Saubermann von einem Neuanfang und Ethik reden, wenn man gleichzeitig altbekannte Politiker der Zentrumspartei ins Boot holt, wo solche Praktiken eben gang und gäbe sind. Eher ein Neuanfang der altbekannten Muster.
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Bereits vier Rücktritte von Ministern nach nur einem Monat Amtszeit von Macron. Gleich chaotisch wie zu Beginn der Amtszeit von Francois Hollande. Macron hat zwar kluge Dinge gesagt und Ankündigungen gemacht, aber eben noch gar nichts geliefert. Gleich wie bei Barack Obama, wird bei Macron von vielen fast alles vorbehaltslos beklatscht, was öffentlich über seine Lippen kommt und von ihm auch zelebriert wird. Nur sollte man erst klatschen wenn positive Resultate sich auch tatsächlich einstellen.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Was soll diese sensationsgeile Schlagzeile? Das sind alles Leute einer kleinen Partner Partei, die Macron nicht braucht. Wenn seine “Regierung zusammenbricht“ dann wäre das der Beweis, das Demokratie schön ist, aber nicht funktioniert, weil nur die etablierten Politik machen können. Da lieber Autokratie, wo nur die fähigen Etablierten mächtig werden. Aber so ist es nicht, Macron hat einen falschen Partner der weg bricht, das ist alles.
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Aber anscheinend war Macron für die Wahlen auf die Zentrumspartei angewiesen. Hollande hatte nach seiner Wahl auch eine absolute Mehrheit seiner Partei im Parlament. Aber weil die Sozialisten sich dann auch intern zerstritten haben, war Hollande dann trotzdem auf die Grünen und Trotzkisten als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Keiner weiss wie geschlossen Macron Bewegung agiert, zumal es vielen in seiner Partei auch mehr um Karriere gehen wird als um Veränderungen. Nobodys birgen auch Risiken.
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