Deutschlands Regierung sieht keine «ausreichende Grundlage» für eine Weiterführung des Projektes «Stuttgart 21». Er will Alternativen prüfen. Das berichtet die «Stuttgarter Zeitung». Sie zitiert aus einem internen Dossier des Verkehrsministeriums.
Falschinformationen durch den Aufsichtsrat
Der Bahn-Spitze wird in dem Dossier vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es nicht richtig, dass die Gesamtfinanzierung von «S 21» noch gesichert sei.
Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der Bahn ermittelten Mehrkosten seien «nur teilweise belastbar und keineswegs abschliessend».
Verkehrsexperte Karlheinz Rössler hat eine Studie zu der Leistungsfähigkeit des bisherigen Kopfbahnhofes erstellt. Würde dieser auf den neuesten Stand gebracht werden, wäre er leistungsfähiger als der geplante unterirdische Bahnhof von «Stuttgart 21».
Ein Stresstest im Vorfeld des Baustartes hätte dies womöglich verhindern können. Rössler sagt dazu: «Vor Beginn des Projekts «Stuttgart 21» wurde kein Stresstest durchgeführt, obwohl ein solcher für die Dimensionierung der zu bauenden Gleisanlagen zwingend notwendig gewesen wäre.»
Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.
Öffentlichkeit sensibilisiert
Die Deutsche Bahn (DB) hatte im Dezember bestätigt, dass die Kosten für «Stuttgart 21» auf 5,6 Milliarden steigen werden – bisher geplant waren 4,5 Milliarden Euro. Zudem sieht das Unternehmen weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Damit könnten die Kosten insgesamt auf 6,8 Milliarden Euro steigen.
Die baden-württembergische Regierung will sich nach eigenem Bekunden nicht an den Mehrkosten beteiligen. Über den Weiterbau soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden.
SRF-Deutschland-Korrespondent Caspar Selg glaubt an ein Wiederaufflammen des Streits um «Stuttgart 21». «Das liegt natürlich daran, dass die Öffentlichkeit sensibilisiert ist – durch die verschiedenen Grossbaufiaskos in ganz Deutschland in letzter Zeit.» Elbphilharmonie, Berliner Flughafen – das sind «Planungskatastrophen», so Selg.
Verkehrsminister Peter Ramsauer trat dem Eindruck entgegen, der Bund distanziere sich von Stuttgart 21. «Das ist Quatsch», sagte Ramsauer dem ZDF. «Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut. Es handelt sich hier um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums.»
Dieser Einschätzung schloss sich der Sprecher des Bahnprojektes, Wolfgang Dietrich, an. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte in Berlin: «Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein 'Abrücken' vom Vorhaben selbst.»
Experte kritisiert Planungsmängel
Was aber passiert, wenn es doch zu einem Abbruch kommen sollte? Laut Karlheinz Rössler muss in diesem Fall nicht nur der ursprüngliche Zustand des Kopfbahnhofes wieder hergestellt werden, sondern die Gleisanlagen inkl. Signaltechnik auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Die sei von der DB im «Vorgriff» auf Stuttgart 21 jahrelang vernachlässigt worden.
«Selbst wenn das Projekt fortgeführt würde, müsste bis zu dessen vollständiger Fertigstellung der Zugverkehr ohnedies auf den alten Gleisen im alten Bahnhof weiter laufen», sagte er zu SRF News Online.
