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International Beleidigende Leserkommentare – Online-Portale haften

Internetportale können für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Ein Anbieter war dafür in Estland verurteilt worden. Das Portal blitzte nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ab. Es hatte eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit geltend gemacht.

Onlineportale sind für beleidigende Kommentare auf ihren Seiten haftbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat erstmals die Klage eines grossen Internet-Nachrichtenportals in Estland über eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen.

Estnische Gerichte hatten die Muttergesellschaft des Portals Delfi AS 2008 wegen beleidigender Kommentare auf ihrer Seite zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil schloss sich der EGMR nun an.

Damit müssen sich auch Internetportale in anderen Ländern darauf gefasst machen, für bösartige oder diffamierende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Klage wegen Anonymität unmöglich

Estnische Leser hatten mit Beleidigungen, Drohungen und wütenden Sprüchen auf Berichte über Fährrouten zu Inseln reagiert. Sie empörten sich darüber, dass der Einsatz von Eisbrechern für die Fährschiffe preisgünstigere Autostrecken über das Eis verzögere. Der Fährschiff-Betreiber hatte erfolgreich gegen die diffamierenden Kommentare geklagt.

Es wäre für den Fährschiff-Betreiber kaum möglich gewesen, Klage gegen die einzelnen Verfasser der Kommentare zu erheben, befand der EGMR. Denn sie mussten sich nicht registrieren konnten so anonym bleiben. Daher sei Delfi rechtlich verantwortlich für die Kommentare. Gegen das Urteil des EGMR kann das Portal Berufung bei der grossen Kammer des EGMR einlegen.

Schweizer Medien vorsichtig

Die europäischen Medienhäuser reagieren verunsichert auf das Urteil aus Strassburg. Denn nationale Gerichte in mehreren Ländern haben ähnliche Fälle in der Vergangenheit anders beurteilt. In der Schweiz hat der Presserat schon 2011 festgehalt, die Medien seien für sämtliche publizierte Inhalte auf ihren Site verantwortlich. Entsprechend vorsichtig verhalten sich die meisten Online-Medien: Sie sichten ihre Kommentare, bevor sie diese online stellen. Das gilt auch für das Online-Portal von SRF.

«Tribune de Genève» abgeblitzt

Laut Konrad Weber, Multimedia-Journalist von SRF, wollen die Schweizer Medien einem Präzedenzfall im eigenen Land vorbeugen. In einem nicht ganz vergleichbaren Fall – es ging dabei um Blogs – hat das Bundesgericht im Januar 2013 eine Beschwerde der Zeitung «Tribune de Genève» abgewiesen. Auf deren Site kann jedermann einen Blog eröffnen.

Das machte auch Eric Stauffer, Politiker der rechtsgerichteten Bürgerpartei Mouvement Citoyens Genevois. In einem Beitrag griff er einen früheren Direktor der Genfer Kantonalbank an. Dieser klagte gegen den Autor und die «Tribune», weil der Text seine Persönlichkeit verletze. Die Genfer Justiz kam zum gleichen Schluss und verurteilte die Zeitung. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil mit dem Argument, bei Persönlichkeitsverletzungen seien alle Beteiligten verantwortlich.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von R.käser, Zürich
    Die mächtigen haben Angst vor Ihren Völkern welche möglichst Mundtot gehalten werden müssen. So fördert der Europäische Gerichthof die Ungleichheit auf dieser Welt - oder ist es nur ein bewusstes Fehlurteil damit dies den Richtern viel Geld bei den Einsprachen und Revisionen bringt. Auch die Justiz ist im Komerz angekommen, na prost!
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  • Kommentar von Peter H. WILLI, Rheinfelden
    Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie - dieser beginnt immer mit der Zensur - das war schon im Mittelalter soooo (Galileo Galiei), später folgten andere Gessler wie Stalin, Hitler, etc. Heute sind es mehr und mehr die UNO, OECD, IMF und wie alle der Bilderberg-Doktrin nahestehende Organisationen heissen mögen. Ziel ist eine Weltregierung und die totale Unterdrückung der Freiheit. Wenn das so weitergeht, muss ich noch zu den Taliban übertreten ..... Wacht endlich auf, Gopfriestutz !!
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    1. Antwort von Mike Brunner, Lachen
      So ein Quatsch, noch nie war die Meinungsfreiheit des "Volkes" so gross, früher gab es keine Foren, Facebook & Co. wo sich jedermann seinen Wortergüssen ergeben kann. Da gab es den Stammtisch oder, viel stärker zensuriert den Leserbrief in der Zeitung. Genau solche Kommentare, die Regimes dieser Diktatoren die sie aufzählen gutheissen, muss sehr beschränkt zensuriert werden (Nachahmetäter, Marginalisierung etc.)
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Ich halte es auch für die Schweiz richtig, dass die Online-Portale die korrekte Identität ihrer Kommentaristen kennen, ich wüsste nicht wo da ein Problem sein sollte. Hingegen würde ich es im Sinne des Datenschutzes befürworten, nach aussen hin auf der Webseite mit einem Aliasnamen aufzutreten, im Interesse des Datenschutzes (Google lässt grüssen ...). Ueber den Aliasnamen kann das Online-Portal bei Rechtsverletzungen dann immer noch den Urheber eruieren und bekanntgeben.
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