Der Journalist Alain Kniebs arbeitet für den belgischen Rundfunk, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Kniebs berichtet für den Sender, der sein Publikum vor allem im Osten des Landes hat, aus Brüssel.
SRF News: Sind stärkere Kontrollen im öffentlichen Verkehr ein taugliches Mittel gegen Terroranschläge?
Alain Kniebs: Die Ausweitung der so genannten PNR, der Speicherung von Fluggastdaten, auf den öffentlichen Verkehr soll die Einreise zumindest erschweren, und den einen oder anderen Gefährder davon abhalten, über Belgien zu reisen. Als Beispiel nennt der belgische Innenminister Jan Jambon immer wieder den Attentäter von Berlin.
Er war nach seiner Bluttat von Deutschland, über die Niederlande, Belgien, Frankreich nach Italien gereist, wo er schliesslich rein zufällig von einer Polizeistreife kontrolliert und getötet wurde. Das neue Sicherheitssystem im öffentlichen Verkehr soll vor allem abschrecken. Ob es tatsächlich hilft, steht auf einem anderen Blatt.
Wie funktionieren die neuen Kontrollen?
Die Details sind noch unklar. Aber es betrifft alle Transportmittel – sowohl den Flugverkehr als auch die Bahn, Fernbusse, sogar Schiffe und den Autoverkehr. An den Grenzen erfassen intelligente Kameras die Kennzeichen und gleichen sie mit Datenbanken ab. Genauso soll jeder registriert werden, der ab jetzt in internationalen Zügen reist.
Das neue Sicherheitssystem soll vor allem abschrecken. Ob es tatsächlich hilft, steht auf einem anderen Blatt.
Bis Ende Jahr werden die Passkontrollen wieder eingeführt, möglicherweise sogar Gepäckkontrollen, wie man sie vom Flughafen kennt. Die Zugreisenden müssen sich dann vor ihrer Fahrt registrieren, damit das Innenministerium sie beispielsweise mit Gefährder-Datenbanken abgleichen kann.
Am 22. März 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Brüssel sowie ein weiterer in der Brüsseler Innenstadt im U-Bahnhof Maalbeek in die Luft. Dabei kamen insgesamt 35 Menschen ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Ein Verdächtiger, der «Mann mit Hut», wurde zweieinhalb Wochen später gefasst. Zu den Anschlägen bekannte sich der IS.
Beim Einsteigen in die Bahn gibt es künftig also Kontrollen. Entstehen so nicht lange Schlangen?
Das befürchten nicht nur die Bahn-, sondern auch die anderen Verkehrsunternehmen. Die belgischen Behörden machten ihr Angebot unattraktiv, kritisieren sie. Gerade kurzfristiges Einsteigen hat die Bahn bisher ausgezeichnet. All das soll nicht mehr möglich sein. Die Verkehrsunternehmen protestieren vehement gegen das neue Sicherheitssystem, das ihrer Ansicht nach nicht praxistauglich ist.
Vor allem von ausländischen Bahnunternehmen wird zurzeit eine Drohkulisse aufgebaut. Die Deutsche Bahn etwa erklärte, wenn das Sicherheitssystem tatsächlich umgesetzt würde, stelle sie ihre Verbindungen nach Belgien ein. Und das wäre für das Land ein Problem.
Hat Jambon noch einen anderen Beweggrund für die Massnahme?
Der bürgerliche Innenminister will nach den Anschlägen vom März zeigen, dass er nicht tatenlos zusieht und etwas gegen den Terrorismus unternimmt. Er will sich damit auf belgischer und auf europäischer Ebene profilieren.
Der bürgerliche Innenminister will sich damit auf belgischer und auf europäischer Ebene profilieren.
Das Problem ist allerdings, dass nur Frankreich und die Niederlande dabei mitziehen. Auch sie wollen die verschärften Kontrollen im internationalen Zugverkehr noch bis Ende Jahr umsetzen. Was nützen die Kontrollen, wenn nur drei Länder in Europa mitmachen? Das ist derzeit die grösste Frage.
Macht Belgien ernst mit der Massnahme?
Sie wird kommen: Jambon ist fest entschlossen. Schon vor einigen Monaten sagte er ganz deutlich, ‹wenn wir als Belgien das zur Not alleine durchziehen müssen, dann werden wir das tun, um den anderen in Europa zu zeigen, dass die Ausweitung der Fluggastdatensicherung funktioniert›. Was bringt es, wenn das nur ein Land tut? Wahrscheinlich nicht viel. Jambon wird es trotzdem durchziehen, da war er sehr kategorisch.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
