Belgiens Regierung erneut in Bedrängnis

Die Brüsseler Anschläge vor knapp vier Wochen liessen die Regierung in einem schlechten Licht dastehen. Jetzt legt ein Chefbeamter nach: Er wirft dem Premier und der Verkehrsministerin vor, sie hätten gelogen.

Ein Fussgänger-Verbotsschild vor einer Anzeige «Brussels Airport, the Heart of Europe». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Verkehrsministerium soll Sicherheitsberichte über den Flughafen von Brüssel nicht beachtet haben. Reuters

Die Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen seien gravierend. Diese entsprächen den europäischen Standards nicht. Es seien zu wenig Sicherheitsbeamte angestellt und diese seien auch noch schlecht ausgebildet. So das Fazit von zwei Berichten aus den Jahren 2011 und 2015 zur Sicherheit an den belgischen Flughäfen.

Verfasst hat diese nicht irgendwer, sondern die EU-Kommission. Die belgische Tageszeitung «l'Echo» hat die vertraulichen Berichte veröffentlicht und dazu geschrieben, dass die Verkehrsministerin zusätzliches Geld für die Sicherheit an den Flughäfen zurückgewiesen habe. Die Ministerin streitet dies aber ab und behauptet nun, die Berichte nicht gekannt zu haben. Dafür hat sie in einer Parlamentsdebatte Rückendeckung vom Premierminister erhalten.

Aussage gegen Aussage

Doch kurz nach der Debatte vermeldete der zuständige Chefbeamte, er habe das Kabinett der Ministerin bereits vor einem Jahr über die Berichte informiert, die Ministerin und der Premierminister erzählten also Unwahrheiten.

Ob die Terroranschläge am Flughafen Brüssel hätten verhindert werden können, wenn die Berichte der EU-Kommission ernst genommen worden wären, weiss heute niemand. Aber die Vorkommnisse lassen die belgische Regierung in einem äussert schlechten Licht erscheinen.

Entweder haben der Premier und die Ministerin tatsächlich gelogen, oder die Ministerin hat ihren Laden nicht im Griff. Die Rücktrittsforderungen kamen denn auch postwendend. Je länger der Premier an seiner Ministerin und Parteikollegin festhält, desto grösser dürfte auch der Schaden für ihn werden.