- Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach 10 Stunden Anhörung im Auslieferungsverfahren auf freien Fuss gesetzt.
- Das teilte die Justizbehörde in der Nacht zum Montag mit. Laut Staatsanwaltschaft dürfen die Betroffenen das Land nicht verlassen und müssten eine feste Wohnadresse haben
- Über das weitere Verfahren soll innerhalb der nächsten Wochen entschieden werden.
Puigdemont und die vier Minister hatten sich am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt. Ein belgischer Richter setzte den entmachteten katalanischen Regierungschef wie auch die Minister am späten Abend unter Auflagen bis auf weiteres auf freien Fuss.
Die Auflagen: Puigdemont dürfe Belgien nicht ohne richterliche Erlaubnis verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Sie müssten eine feste Wohnadresse haben. Außerdem müssten er und die vier anderen katalanischen Politiker innerhalb von 15 Tagen vor Gericht erscheinen, denn es werde über das weitere Verfahren entschieden.
Spanien hatte in der Vorwoche einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten beantragt. Ihnen wird in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Wie lange dauert das Verfahren? Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Welche Strafe könnte Puigdemont und die Ex-Minister erwarten? Puigdemont und seinen Ex-Ministern drohen in Spanien im Maximalfall lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.
