Bereits verhandeltes Ceta-Abkommen droht zu scheitern

Die Parlamente der EU Mitgliedsländer sollen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen. Das hat die EU-Kommission beschlossen. Noch vor einer Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, nur das EU-Parlament müsse über das Abkommen abstimmen.

Schild eines Demonstranten mit TTIP und Ceta als Schriftzug und einer Stop-Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ceta und TTIP: Beide Freihandels-Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) stehen stark unter Beschuss. Reuters / Archiv

Die nationalen EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss in Strassburg, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.

Damit weicht die EU-Kommission von ihrer bisherigen Linie ab und stuft das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse.

Risiko steigt, dass beide Abkommen scheitern

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin «unglaublich töricht.» Ceta stösst in Teilen seiner Partei, der SPD, ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.