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International Bereits verhandeltes Ceta-Abkommen droht zu scheitern

Die Parlamente der EU Mitgliedsländer sollen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen. Das hat die EU-Kommission beschlossen. Noch vor einer Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, nur das EU-Parlament müsse über das Abkommen abstimmen.

Schild eines Demonstranten mit TTIP und Ceta als Schriftzug und einer Stop-Hand.
Legende: Ceta und TTIP: Beide Freihandels-Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) stehen stark unter Beschuss. Reuters / Archiv

Die nationalen EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss in Strassburg, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.

Damit weicht die EU-Kommission von ihrer bisherigen Linie ab und stuft das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse.

Risiko steigt, dass beide Abkommen scheitern

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin «unglaublich töricht.» Ceta stösst in Teilen seiner Partei, der SPD, ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Erste positive Folge von Brexit, denn ohne hätte Juncker den EU-Alleingang durchgeboxt.
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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Für Handel braucht es keine Freihandelsabkommen. Europa unterscheidet sich von den USA (und auch Scharia, mittelalterlichem Recht) durch den Rechtsgrundsatz der Schadensbasierten Urteilsbemessung. Ein sehr weitreichendes Konzept welches Europa kulturell/technisch prägt! Wegen einem Blödsinn kommt bei uns niemand ins Gefängnis... Oder Techn.Normen... Vgl.USA Mit der Internat. Annäherung (EU und EU-Befürworter) wird/wurde diese Art der Rechtssprechung verworfen. (z.b.neues Strassenverkehrsgesetz
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  • Kommentar von O. Raiski (O.R.)
    Irgendwie das ganze erinnert mich das Zusammenbruch von Sowjetunion...mal schauen was passiert.
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