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Ermittler ohne Chance Berliner Attentäter hatte 14 Gesichter

Die Behörden versuchten, dem Gefährder eine Anschlagsvorbereitung nachzuweisen. Aber ihre Befugnisse reichten nicht aus.

Ein Polizeibeamter von hinten. Er trägt ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift Polizei. Er sitzt vor einem Computerbildschirm, auf dem das Signet des Deutschen Bundeskriminalamtes BKA zu sehen ist.
Legende: Verschiedene Behörden hatten nicht die Handhabe, um den Täter im Vorfeld zu stoppen. Reuters
  • Der mutmassliche Berliner Attentäter ist den Behörden mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten bekannt gewesen.
  • Sie fanden dennoch keine hinreichenden Hinweise, die vom Justizsystem als Tatverdacht hätten gewertet werden können.
  • Dass der Attentäter letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden konnte, wird als Fehler gewertet.

Die deutschen Behörden wussten viel über den Berliner Attentäter. Nun entbrennt die Debatte darüber, warum es trotzdem nicht gelungen ist, den Amokfahrer am Anschlag zu hindern.

Immerhin, einfach hatten es die Behörden nicht. Der mutmassliche, tunesische Täter hatte die Sicherheitsbehörden Deutschlands mit insgesamt mindestens 14 verschiedenen Identitäten auf Trab gehalten. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Die Verantwortlichen müssen sich inzwischen spitze Fragen gefallen lassen.

Zu schlau für die Justiz?

Der Anschlag sei verübt worden, «von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten», räumte der zuständige Innenminister Nordrhein-Westfalens ein. Und Schürmann schilderte dem Ausschuss die Bemühungen der Behörden, dem Attentäter das Vorbereiten eines terroristischen Anschlags nachzuweisen.

Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können.

Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse erstaunt es nicht, dass die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten Morgenluft wittert. Die Gruppe will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    14 verschiedenen IDentitäten - man stell sich das mal vor... Schon 2 Identitäten sollten hellhörg machen und zu tiefer greifenden Kontrollen und länderübergreifender Zusammenarbeit führen. Bei uns ist es praktisch unmöglich auch nur schon 2 identische Pässe haben zu wollen, damit man in unterschiedliche Länder reisen kann, die einander nicht "vertragen".
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es liegt nicht einfach "nur" ein Versagen der Behörden vor, das da geht sehr weit über die Behördenstufe hinaus. Es ist bereits auch eindeutig und zweifelsfrei auch ein Versagen der Politik und deren aktuellen politischen Führung. - Doch wird Frau Merkel da sich mit Hilfe der Medien sicherlich problemlos rausreden können. Daher wird wohl oder übel rein gar nichts geschehen, als nur eine Leerlaufdiskussion in welcher sich einige profilieren.
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Auf das Risiko hin mich zu wiederholen: Dieser Fall beweist immer deutlicher dass erweiterte Überwachungskompetenzen überhaupt keinen Vorteil für unsere Sicherheit bringen. Im Gegenteil, es würde sogar das Risiko bringen dass die Behörden wegen der steigenden Datenflut noch mehr den Fokus verlieren. Was jetzt wirklich not tut, und das besonders auch in der Schweiz, ist eine härtere Gangart im Vollzug gegen bekannte Gefährder.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Man will ja nur die Bürger besser überwachen. So ein Fingerabdruck-Scanner gibt es schon ab CHF 100.-, heute in China bestellt - morgen geliefert.
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