- Der mutmassliche Berliner Attentäter ist den Behörden mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten bekannt gewesen.
- Sie fanden dennoch keine hinreichenden Hinweise, die vom Justizsystem als Tatverdacht hätten gewertet werden können.
- Dass der Attentäter letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden konnte, wird als Fehler gewertet.
Die deutschen Behörden wussten viel über den Berliner Attentäter. Nun entbrennt die Debatte darüber, warum es trotzdem nicht gelungen ist, den Amokfahrer am Anschlag zu hindern.
Immerhin, einfach hatten es die Behörden nicht. Der mutmassliche, tunesische Täter hatte die Sicherheitsbehörden Deutschlands mit insgesamt mindestens 14 verschiedenen Identitäten auf Trab gehalten. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Die Verantwortlichen müssen sich inzwischen spitze Fragen gefallen lassen.
Zu schlau für die Justiz?
Der Anschlag sei verübt worden, «von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten», räumte der zuständige Innenminister Nordrhein-Westfalens ein. Und Schürmann schilderte dem Ausschuss die Bemühungen der Behörden, dem Attentäter das Vorbereiten eines terroristischen Anschlags nachzuweisen.
Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können.
Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse erstaunt es nicht, dass die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten Morgenluft wittert. Die Gruppe will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
