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International Berlusconi klagt in Strassburg

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er wehrt sich gegen den drohenden Verlust seines Sitzes im Senat – darüber entscheidet am Montag ein Ausschuss.

Die Klage in Strassburg war auch dem Senatsausschuss in Rom vorgelegt worden, der sich ab Montag mit dem Fall befassen muss. In dem Ausschuss zeichnet sich eine Mehrheit für den Ausschluss von Berlusconi ab. Grundlage ist dabei ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention?

Legende: Video Reaktionen nach Berlusconis Verurteilung abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.08.2013.

Berlusconis Lager hatte den Gang nach Strassburg angekündigt. Seine Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass der mehrfache frühere Regierungschef seine parlamentarische Karriere an den Nagel hängen muss.

Wiederholt drohte Berlusconis Seite mit einem Bruch der Regierungskoalition, in der PdL und die linke Demokratische Partei (PD) zusammenarbeiten.

Das Gesetz von Januar 2013, aus der Zeit unter Regierungschef Mario Monti, könne nicht rückwirkend auf die lange zurückliegenden Steuerdelikte angewandt werden, so eine Begründung Berlusconis. Es verstosse auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es unverhältnismässige Sanktionen vorsehe.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Wirklich??? Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrecht? Es ist einfach nur Lachhaft, dass alle zu diesem Geritshof gehen, ich glaube ich muesste Taeglich dahin gehen, da meine Menschenrechte verletzt werden... Wir leben in einem Polizeistaat, welcher uns Ueberwacht, und uns als potentielle Kriminelle ansieht, unsere Arbeitsstellen werden von Billigarbeiter besetzt, doch rechtlich koennen wir nichts tun, so sieht es aus. Aber Mr. Belusconi der kann offenbar eine Klage geltent machen Unglaubich
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      "Wir leben in einem Polizeistaat" und wenn ein Verbrechen geschieht sind sie wahrscheinlich der Erste der nach der Polizei schreit. Ohne Polizei wird dem Verbrechen Tür und Tor geöffnet.
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    2. Antwort von S. Sugano, Therwil
      @Albert Planta aus Chur: Es ist offensichtlich, dass Sie nicht wissen, was ein Polizeistaat ist. Der Begriff Polizeistaat bezeichnet, laut Duden einen Staat, in dem der Buerger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhaengige Rechtsprechung geschuetzt wird (wie im Rechtsstaat), sondern der willkuerlichen Rechtsausuebung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist. Wir brauchen die Polizei und ja, ich rufe die Polizei wenn ein Verbrechen geschieht. Es ist meine Pflicht als Buerger!
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Irgendwie wird er langsam aber sicher zur tragischen Figur und zur Lachnummer.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Kommt darauf an, wieviele Frauen wohl als Richterinnen tätig sein werden, und vor Allem, ob diese auch begehrenswert genug wären, um bei 'einem' Berlusconi noch eine Chance zu haben. Alle Anderen, Männer eingeschlossen, die eigentlich doch nur neidisch darauf sind, dass er, als 'kleiner' Mann, es schaffte, sich mit viel Geld, Macht, Einfluss und schönen Frauen umgeben zu können, haben immer noch die Möglichkeit, ihre 'Frustration' über den kleinen Mann aus bella Italia auf den Foren rauszulassen
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    1. Antwort von Peter Kunz, Felsberg
      Hallo Ernst Jacob, könnten Sie es nochmals versuchen, und uns sagen was Sie eigentlich sagen wollten.
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    2. Antwort von kari huber, surin
      @Peter Kunz: Das ist natürlich extrem fies, was Sie da tun. Die Unbedarften von srf.ch haben das wohl verpasst. Jemandem zu unterstellen, dass er nicht in der Lage ist, sich auszudrücken, ist etwas vom Allerletzten, das sich ein einigermassen anständiger Mensch erlaubt. Im Übrigen bin ich völlig Ihrer Meinung.
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