Berlusconi kündigt Pakt mit Renzi auf

In Italien hat der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Pakt mit Ministerpräsident Matteo Renzi aufgekündigt. Berlusconi ist verstimmt, weil Renzi ihn bei der Besetzung des Präsidentenamtes nicht einbezog. Der neue Staatspräsident Sergio Mattarella ist ein Gegner Berlusconis.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Wahl von Mattarella zum neuen Präsidenten könnte zum endgültigen Aus für Berlusconis politische Macht führen. Reuters

Berlusconis politisches Ende?

6:12 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.02.2015

Der Pakt zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Rechtspolitiker Silvio Berlusconi ist Vergangenheit. Dies teilte die Partei Forza Italia von Berlusconi mit. Dieser ist verstimmt, weil Renzi den Präsidenten Sergio Mattarella ohne ihn bestimmte. Mattarella ist ein Gegner Berlusconis.

Der 73-Jährige Mattarella gilt als Kämpfer gegen Mafia und Korruption. Von ihm kann der rechtskräftig verurteilte Berlusconi keine Gefälligkeiten erwarten. «Denn Matarella hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen die Verquickung von persönlichen mit politischen Interessen ausgesprochen», sagt SRF-Italien-Mitarbeiter Rolf Pellegrini.

Der Coup von Renzi

1:28 min, aus Tagesschau vom 31.1.2015

Einen Pakt fürs Wahlgesetz

Der Pakt zwischen Renzi und Berlusconi? Den schnürten die zwei Herren im Januar 2014. Renzi brauchte die Stimmen der Forza Italia, um das Wahlgesetz zu reformieren – um Italien politisch zu stabilisieren und um Mehrheiten in den beiden Kammern zu haben.

Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico (PD) gibt sich nach der Ankündigung Berlusconis betont gelassen, obwohl die Partei in den Parlamentskammern keine Mehrheiten hat: So werde es noch einfacher, Reformen durchzubringen, sagte ein Vertreter der PD.

Berlusconi habe nichts anderes tun können, als diesen Pakt aufzukünden, sagt Pellegrini. «Berlusconi wollte einen Präsidenten installieren, der ihn nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs voll rehabilitieren würde und der ihm gewissermassen die unbehinderte Rückkehr in die Politik garantieren würde.»

Ohne Renzi keine Mitsprache für Berlusconi

Berlusconi müsse sich überlegen, wie weit er sich von seinem abtrünnigen Ziehsohn distanzieren wolle, so Pellegrini. «Koppelt er sich völlig ab, dann hat er keine Möglichkeit mehr, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen.» Er würde völlig in seine Rolle als Verurteilter, aus der Politik Gebannter zurückgedrängt und müsste die Zeit bis 2019 untätig absitzen. 2019 kann Berlusconi wieder für das Parlament kandidieren. Er ist dann 83 Jahre alt.

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