Das oberste Gericht Italiens hat gesprochen und das Urteil gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs im «Mediaset»-Prozess bestätigt. Es ist ganz klar ein schlechtes Urteil für den «Cavaliere». Er kann nun definitiv nicht mehr geltend machen, die während Jahren erfolglose Jagd der «roten Richter» spreche für seine Unschuld.
Die jetzige Verurteilung ist also für Berlusconi eine Niederlage auf der ganzen Linie. Er wird aber damit leben können. Denn ins Gefängnis muss er aus Altersgründen nicht, und er wird wohl die Strafe in einer seiner 20 Villen absitzen. Zudem bestätigte das höchste Gericht das von der Vorinstanz gesprochene fünfjährige Politikverbot nicht. Er kann also mit einer kürzeren Dauer rechnen.
Das Urteil bedeutet zugleich einen weiteren Stoss für die ohnehin schon schwankende Regierung von Enrico Letta: Denn ein Teil der Berlusconi-Parlamentarier wird nun damit drohen, die Unterstützung aufzukündigen. Auch wird das Tamtam gegen die angeblich roten Richter wieder lauter werden.
Partito Democratico vor Zerreissprobe
Die grosse Unbekannte kommt aber nicht von rechts, sondern von links. So wird sich der Mitte-Links stehende Partito Democratico (PD) überlegen müssen, ob er die Koalitionsregierung weiter unterstützen will oder nicht. Ein Teil der PD-Mitglieder will schon lange mit Berlusconi aufhören und dies erneut fordern. Der Partei Lettas steht damit erneut vor einer grossen Zerreissprobe – mit entsprechenden Folgen für die Regierung.
Der geschwächte Berlusconi seinerseits hat unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, er werde die Forza Italia wieder aufleben lassen. Er könnte nun versucht sein, seine alte Partei erneut auf einen sehr populistischen Kurs zu bringen und gleichzeitig seine Leute in der Regierung zu belassen.
Hauptsache rechtskräftig
In den italienischen Medien, die nicht Berlusconi gehören, zeigen sich viele Kommentatoren erleichtert. Stellvertretend für alle Ezio Mauro, Chefredaktor der linksliberalen Tageszeitung «La Repubblica»: «Was zählt, ist nicht, dass Berlusconi verurteilt wurde, sondern dass die italienische Justiz nach 20 Jahren zu einem rechtsgültigen Urteil gekommen ist. Damit verliert Berlusconi den Nimbus, allen Prozessen immer entkommen zu können.»
Stefano Folli, Chefkommentator der Wirtschaftszeitung ilsole24ore geht davon aus, dass Berlusconi nun eine sehr populitische Politik verfolgen wird. Und zwar gegen die EU, den Euro und die bissiger gewordene Steuerfahndung.
Italien ist historisch tief in links und rechts gespalten. Berlusconi hat in den letzten 20 Jahren alles dafür getan, dass es so bleibt. Mit seiner Verurteilung wird sich der politische Graben weiter vertiefen. Das kann das Land in den Zeiten der Krise nicht gebrauchen.
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